Begrüßung

Herzlich Willkommen auf der Hompage des
SPD-Ortsverein Baienfurt

 

Wir bedanken uns  herzlich für Ihr Interesse an unserem kleinen Ortsverein
und hoffen, dass Ihnen unsere Internetseiten gefallen.

Jedenfalls leben wir in der Hoffnung, unsere Internetseiten immer auf aktuellem Stand halten zu können.

 

Die Ortsvereinsvorsitzende

Brigitta Wölk

 

14.03.2016 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

 

wie in jedem Jahr bilde ich als Redner das Schlusslicht, was ja auch passt, da dieses bekanntlich auch rot leuchtet.

Rückwirkend ein Jahr Gemeinderatsarbeit betrachtet ist einfach. Herrscht doch bereits der gewisse Zeitabstand. Keine Sorge, ich werde nicht viele Dinge meiner Vorredner wiederholen.

Endlich hat Baienfurt den ersten Kreisverkehr bekommen und damit die unfallträchtige Mochenwangener Kreuzung entschärft.

Die Zunftstube im Neunerbeck hat die Akustikdecke erhalten und damit verursacht die Benutzung dieser guten Stube hoffentlich keine körperlichen Schmerzen mehr.

Selbstverständlich wurden auch neue 30 Tempo-Zonen in der Gemeinde eingerichtet sowie die Parkzeiten an längere Aufenthalte angepasst. Das Parken in Baienfurt, wenn eingeschränkt, ist jetzt für ca. 4 Stunden kostenfrei gewährleistet.

Der Gemeinderat hat Satzungen geändert und angepasst, so zum Beispiel die Abfallsatzung, nachdem seit 1. Januar die Abfallbeseitigung wieder im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes liegt.

Außerdem durften wir teilhaben an der Vorstellung des neuen Fahrplankonzeptes im Stadtbus Ravensburg-Weingarten der RAB. Einflussmöglichkeiten auf die Änderung des Fahr-Taktes, selbstverständlich ausgeschlossen. Auf der Überlandlinie Blitzenreute-Staig hat die RAB die Fahrtroute im neuen Fahrplan über Föhrenried eingerichtet, was zwischenzeitlich erheblichen Widerstand bei den Anwohnern und Landwirten erzeugt. Diese Route wird von den Kritikern als gefährlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar eingestuft. Hier müssen Gemeinde und RAB eine akzeptable Lösung finden.

Die Kinderbetreuung in den Kindergärten ist ebenfalls ein großes Anliegen. So wurde das Betreuungsangebot erweitert sowie ein heilpädagogischer Fachdienst eingerichtet. Außerdem wurde eine zentrale Anmeldestelle im Rathaus für die Anmeldung aller Kindergartenkinder geschaffen.

Der Bebauungsplan für das Grundstück in der Allmand-/Bahnhofstraße für betreutes Wohnen wurde erstellt. Diese Bebauungsabsicht hatte nach meiner Ansicht die weitere Folge, dass die gegenüberliegende Traditionsgaststätte mit großem Biergarten, das Cafe Müller – Basche im Oktober für immer geschlossen hat. In diesem Gebäude entstehen derzeit altengerechte Wohnungen. Und somit verändert sich das gesamte Quartier.

Das Heimatbuch für die Gemeinde wurde erstellt.

Bei allem Respekt gegenüber den Autoren und deren Arbeit bleibt für mich eine unbeantwortete Frage: „Warum wurde beim Thema Nationalsozialismus und den hier im Rahmen des sogenannten T4-Programmes die aus Baienfurt stammenden und in Grafeneck ermordeten Bürgern, die Namen nicht genannt?“ Durch das Nennen der Namen hätte diesen Baienfurter Bürgern wenigstens ein Stück Würde zurückgegeben werden können. Im Buch ist diese Passage lapidar ersetzt durch Sätze wie, .... 6 weitere Bürger aus Baienfurt im Alter von bis ....

Diese Bürger haben Namen, Geburts- und tatsächliche Sterbedaten und Schicksale, die zum Teil recheriert sind.

Es reicht meiner Meinung nach nicht aus mich auf Nachfrage darauf hinzuweisen, dass die Namen im Prospekt des Denkstättenkuratoriums aufgelistet sind. Ein Heimatbuch ist ein Geschichtsbuch und für nachkommende Generationen Nachschlagewerk und damit Informationsquelle. Baienfurt hat es meiner Meinung nach nicht geschafft, 70 Jahre nach dem Krieg diesen Teil der Vergangenheit aufzuarbeiten.

Stolpersteine sollen gesetzt werden.

Unser Herr Bürgermeister hat das Gemeindeentwicklungskonzept in der Bürgerwerkstatt ins Leben gerufen. Viele Ideen und Vorschläge wurden von den einzelnen Gruppen eingebracht. Der Gemeinderat wird über die Inhalte des Gemeindeentwicklungskonzeptes noch beraten.

Im Jahre 2006 wurde bereits von einer Arbeitsgruppe das Entwicklungskonzept Wolfegger Ach mit einer Prioritätenliste erstellt und diese dann 2007 vom Gemeinderat beschlossen. Verwirklicht worden sind die Anlage eines Hochstammobst-Sortenweges südlich des Friedhofs mit Ausschilderung der Sorten;

die freundlicherweise vom Eigentümer der Kanalinsel genehmigte Aufstellung von Skulpturen

und

die Entsiegelung und Umwandlung des ehemaligen Kinderbades in eine Amphibienarena und damit auch Schaffung von zusätzlichem Retentionsraum als Hochwasserschutz.

Die in der Prioritätenliste noch vor der Entsiegelung des Kinderbades festgelegte „Sonnenwiese“ (mit Grillplatz) an der Wolfegger Ach beim Sportplatz ist bisher nicht angelegt worden hat aber bei der Diskussion über die Anlegung einer Grillstelle in der Gemeinde auf Wunsch der Jugendlichen, bereits für reichlich weiteren Gesprächsstoff in der letzten Gemeinderatssitzung gesorgt.

Nachdem auch der Hochwasserschutz in unserer Gemeinde ein Thema ist und in diesem „alten“ Entwicklungskonzept Wolfegger Ach diesbezüglich bereits umsetzbare Vorschläge enthalten sind, schlägt unsere Fraktion noch einmal vor, dieses Entwicklungskonzept mit in das Gemeindeentwicklungskonzept aufzunehmen.

Dann das Thema Gemeinschaftsschule!

Zwei Machbarkeitsstudien sind bereits erstellt und der Bevölkerung auch vorgestellt. Die Planung wird im Rahmen eines Architektenwettbewerbs ausgeschrieben. Alle Details waren in der Schwäbischen Zeitung ausführlich ebenfalls dargelegt. Das alles benötigt Zeit. Die Schule platzt jetzt schon aus allen Nähten und braucht weitere Räume. Diese müssen jetzt kurzfristig geschaffen werden. Lösungsmöglichkeiten werden sicher gefunden.

Was sich unsere Fraktion so wünscht:

Wie im letzten Jahr: Dass das Großprojekt Gemeinschaftsschule planerisch erfolgreich ist und der Baubeginn noch in diesem Jahr stattfindet.

Dass die in unserer Gemeinde bereits angekommenen und teilweise schon anerkannten Flüchtlinge Wohnraum in unserer Gemeinde finden werden. Diesen Wohnraum von Seiten der Gemeinde zu schaffen ist nicht einfach aber möglich und bedarf sorgfältiger Abwägung und keiner Schnellschüsse.

Dass die weiter erwarteten Flüchtlingsfamilien ebenfalls von unseren Bürgern aufgenommen werden. Unser besonderer Dank gilt hier dem unermüdlichen Helferkreis dessen Arbeit unersetzbar und mit keinem Geld je zu bezahlen wäre.

Ich komme nun zum Schluss!

Auch wenn meine Vorredner mit Sicherheit zum Thema Geld und sorgfältigem Umgang beim Geld ausgeben bereits Stellung bezogen haben, insbesondere dazu, dass die Gemeinde erstmals seit 22 Jahren sich um weitere 1,9 Mill. Euro verschuldet und damit Ende 2016 der Schuldenstand auf 2.528.882 Euro anwachsen wird und damit die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger auf rund 358 Euro anwächst (ohne Wasserversorgung) gebe ich niemals meinen Optimismus auf, dass Baienfurt das tragen kann. Baienfurt nagt auch weiterhin nicht am Hungertuch sondern steht mit seinen Rücklagen gut da. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass die Schulden nicht wegen der Flüchtlinge gemacht werden, sondern auf Druck erst jetzt, damit endlich der soziale Wohnungsbau wieder in Angriff genommen wird. . Auch in Baienfurt war – ohne Flüchtlinge – dieser Bedarf da und die Wartelisten lang.

Unsere Fraktion hat in den Vorjahren bereits immer wieder moniert, dass die Gemeinde im sozialen Wohnungsbau wieder tätig werden müsse. Das Land Baden-Württemberg hat in den Jahren ab 2012 immer wieder die Gelder für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt. In unserer Gemeinde wurde diesbezüglich aber nicht gebaut. Schulden sind aus unserer Sicht nichts Verwerfliches sondern akzeptabel, wenn diese nicht für kurzfristige sondern für nachhaltige Projekte aufgenommen werden. Bezahlbaren Wohnraum für die eigenen Bürger zu schaffen hat dieses Etikett.

Unsere Fraktion bedankt sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Bürgermeister Binder. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die sehr informativen Sitzungsvorlagen und beim ausgeschiedenen Kämmerer, Herrn Schuster für seine tolle Arbeit. Wir bedanken uns bei seiner Stellvertreterin, Frau Heilig herzlich für ihren Einsatz den ausführlichen Haushaltsplanentwurf zu erstellen und uns in der Vorberatung näher zu bringen und wir heißen den neuen Kämmerer, Herrn Hofmann, willkommen.  

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu

Ich schließe mit den Worten von Johann Wilhelm Wilms

„Ob ein Jahr neu wird, liegt nicht am Kalender, nicht an der Uhr.

Ob ein Jahr neu wird, liegt an uns, ob wir es neu machen, neu anfangen zu denken, neu anfangen zu sprechen, neu anfangen zu leben.“

Für die SPD-Fraktion

SPD Fraktionsvorsitzende

Brigitta Wölk

folgende Termine

Alle Termine öffnen.

05.12.2016, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Jahresabschlußfeier

08.12.2016, 19:00 Uhr Kreismitgliederversammlung
Ralf Stegner (stellvertr. SPD-Bundesvorsitzender) und jüngst mit dem Lindenberger Sozialistenhut ausgezeichnet, ni …

Alle Termine