Haushaltsrede im Gemeinderat 20. Februar 2018

Veröffentlicht am 23.02.2018 in Allgemein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,                                    

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

 

ich kann es nicht lassen jedes Jahr darauf hinzuweisen, dass ich die letzte Rednerin zum Haushaltsplan bin. Hatte ich mich anfänglich noch dagegen gesträubt und gebeten für die Haushaltsreden ein rollierendes System einzuführen, was ja bekanntlich abgelehnt worden ist, finde ich es zwischenzeitlich nicht so übel, die Letzte in der Reihe der Redner zu sein.

 

Wie immer hat unser Herr Bürgermeister beim Neujahrsempfang und auch noch in der letzten Sitzung zur Vorberatung des Haushaltsplanes 2018 wirklich alle Vorkommnisse  im vergangenen Jahr, als auch alle zukünftigen Entwicklungen, einschließlich Rücklagenentwicklung und selbstverständlich auch die anstehenden Investitionen ausführlichst dargetan. Somit hatte jeder interessierte Bürger die Möglichkeit an wichtige Informationen zu gelangen.

Schade nur, dass es den Jahresrückblick – ich glaube das letzte Mal gab es diesen für 2013 Anfang 2014  - in Hochglanzoptik und für jeden Haushalt, nicht mehr gibt. Vielleicht könnte die Verwaltung darüber nachdenken, diese Art der Information an die Bürger wieder aufleben zu lassen.

Auch der jetzt vorliegende Haushaltsplan ist beraten und Punkt für Punkt abgearbeitet und an ein paar Haushaltsstellen auch ergänzt worden. Wertvoll bei dieser Haushaltsvorberatung sind wie immer die von mir so geliebten Vorworte des Kämmerers um dann auch feststellen zu dürfen, alle im vergangenen Jahr getroffenen Beschlüsse usw. sind im Haushaltsplanentwurf enthalten.

 

Meine Vorredner haben bereits ausführlich zu allen Punkten Stellung genommen. Somit kann ich es mir ersparen auf alle Punkte noch einmal einzugehen. Was aber nicht bedeutet, dass wir  - zum Leidwesen der Presse – zwar um Entscheidungen kontrovers im Gemeinderat diskutieren um dann aber einen gemeinsamen Weg für unsere Entscheidungen und zum Wohl der Bürger finden. Das ist eine große Stärke dieses Gemeinderates.

 

Was nicht nur uns als Gemeinderäte, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger von Baienfurt und Baindt umtreibt ist der geplante Kiesabbau und zwar bis zum Rande unseres jetzigen Wasserschutzgebietes.

 

Nach den Ausführungen der Interessenten für den Kiesabbau besteht für unser Trinkwasser keine Gefahr bzw. wurde zugesichert, sofort den Abbau einzustellen, sofern  „irgendetwas passiert.“ Das würde aber bedeuten, dass die Gefahrenquelle bereits entstanden ist. Soweit darf es nicht kommen. 

Gefahren für unsere Trinkwasserversorgung sind von vornherein zu vermeiden.

 

Somit „Hände weg vom Kiesabbau auf dem bereits vom Kieswerk gepachteten Waldgelände mit 11 Hektar, deren Eigentümer das Land Baden-Württemberg ist!

Dieser Wald würde durch den Kiesabbau in Etappen zerstört. Außerdem würde der Kiesabbau in unmittelbarer Nähe zu den Quellen in Weißenbronnen stattfinden und das gilt es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern und außerdem muss das bisherige Wasserschutzgebiet erweitert werden. Es kann nicht sein, dass Trinkwasser in unerhört guter Qualität unter Umständen verloren geht.

Es geht um die Trinkwasserversorgung heute und für zukünftige Generationen. 

 

Was aber unbedingt ebenfalls nochmals angesprochen werden muss ist der Bau der Gemeinschaftsschule. Ich möchte nur mal aufzeigen, wie SCHULE  in Baienfurt sich entwickelt hat wobei ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe.

 

Baumaßnahmen  an der Achtalschule wurden 2003 notwendig, um Ganztagesangebote in der Schule zu schaffen. Ein eingeschossiger Anbau an das Hauptschulgebäude auf der Südwestseite erfolgte. Dieser beinhaltete ein Schüler Café, ein Büro für die Schulsozialarbeiterin, Lehrer- und Konrektor Zimmer, einen Medienraum usw.  Nicht zu vergessen die Dacherneuerung des Hauptschulgebäudes und eine neue Fassade mit Wärmedämmung. Die Fassade, ja das ist die Pixelfassade auf der Stirnseite der Schule (Grundlage war eine Schülerzeichnung) ist noch heute zu sehen und die Schüler auch heute befragt, in welche Schule sie in Baienfurt gehen geben zur Antwort: „In die bunte!“

Am 29. März 2004 wurden die Räumlichkeiten eingeweiht. Damit war aber noch nicht Schluss. Am Hauptschulgebäude stand bereits wieder ein Baukran um eine Lernwerkstatt und Spieleraum, Küche und Speiseraum zu erstellen. 

 

Zur Erinnerung. Damals musste zur Finanzierung der Baumaßnahmen erstmals in der Geschichte der Gemeinde im Oktober 2004 ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Ich weiß heute nicht mehr genau, was diese Baumaßnahmen gekostet haben. Jedenfalls erhielt die Gemeinde Fördermittel des Landes mit 1,7 Mio. Euro.

 

2006 wurde der Umbau der Grundschule vorgenommen. Und im Jahre 2017 ist mit der Erweiterung der Grundschule begonnen worden. Der Neubau und der Anbau sollen dieses Frühjahr eingeweiht werden.

 

Kooperationen wurden 2010 mit den Schulen in Baindt und Mochenwangen geschlossen. Damit sollten Schüler ab Klasse 8 nun nach Baienfurt kommen. 

 

Am 28.6.2011 dann wurde die Achtalschule die Werkrealschule neuen Typs. Die Klassen  7,8 und 9 waren damit wieder zweizügig. 

Und dass Schüler damals schon aus Baindt und Mochenwangen nach Baienfurt kommen wurde als „weiterer Ausbau der  interkommunalen Zusammenarbeit“ gelobt.

 

Nicht lange hielt diese Entwicklung stand.

 

Mit Beschluss vom 25.9.2012 wurde festgelegt den Antrag auf Erweiterung der Achtalschule zur Gemeinschaftsschule zu stellen.

Um die notwendigen räumlichen Voraussetzungen zu schaffen war von Kosten in Höhe von ca. 5,7 Mio. Euro die Rede und Fördermittel dafür wurden von der damaligen Landesregierung mit 30% in Aussicht gestellt.

Von Kosten in Höhe von 5,7 Mio. Euro  können wir heute nur noch träumen.

Die Gemeinschaftsschule ist  eingerichtet. Die dringend benötigten weiteren räumlichen Voraussetzungen sind bis heute noch nicht endgültig geschaffen.

 

Dass das JA zur Gemeinschaftsschule  sich zum Großprojekt in Baienfurt entwickelt war damals schon klar. Welche Dimensionen und Zeiträume die Verwirklichung in Anspruch nehmen würde, das glaube ich war hier im Raum niemandem klar. 

 

Bis zum Jahr 2016 wurden 2 Machbarkeitsstudien erstellt und dann darüber diskutiert wieviel Züge diese Schule haben soll, welche Räume und wieviel Quadratmeter schlussendlich im Raumprogramm des Landes Baden-Württemberg zu übernehmen und damit gefördert werden oder wieviel Quadratmeter Raum tatsächlich benötigt werden, um eine Schule zu entwickeln, die wir als zukunftsfähig erachten. Mit der weiteren  Folge, dass dann zwar  mehr Raum zur Verfügung steht. Dieses mehr an Raum aber nicht gefördert wird. 

 

Dann endlich das Ja zum Bau  mit Wettbewerbsausschreibung, Preisvergabe usw. usw.  Bis heute, also im Jahr 2018 stecken die Planer, die Gemeinderäte, die Verwaltung in den letzten Zügen der Vorbereitung zum Bau dieser Schule.

 

Wann der erste Spatenstich erfolgt, ja das kann ich Ihnen als Fraktionsvorsitzende auch heute noch nicht verbindlich sagen, voraussichtlich  Anfang 2019.

 

Dass dieser Neu- und Umbau nach dem heutigen Stand fast alle  Rücklagen verschlingen wird, ist kein Geheimnis.

 

Diese wirklich hohe Investition in die Zukunft und somit Bildung unserer Kinder ist eine gute Investition, davon sind wir überzeugt.

 

Dies hatte u.a. auch unser Bürgermeister a.D. Robert Wiedemann in seiner Neujahrsrede 2004 gesagt.  Ich zitiere auszugsweise: „ … Vielleicht fragen Sie sich, ob wir wirklich in Baienfurt jetzt das brauchen…. Wir, d.h. die Eltern der Schüler, Lehrer und der Gemeinderat sind überzeugt, dass dieses Angebot … die richtige Antwort auf die geänderten Verhältnisse in unserer Gesellschaft ist. ..“ „Die Schulen sollen zukunftsorientiert den Veränderungen in der Familienkonstellation und der Arbeitssituation der Eltern und der damit verbundenen Folgen für ihre Kinder und Jugendlichen sowie der daraus resultierenden Defizite vorbeugend entgegenwirken.

Schüler sollen ihre Schule nicht nur als Wissensvermittlungsstätte sondern mehr als Raum erleben, in dem sie Geborgenheit, Fürsorge, Rat und Hilfe erfahren.“

 

Dem ist auch 2018 nichts mehr hinzuzufügen.

Schule ist und bleibt ein lebendiger Raum der sich fortwährend erneuert.

 

Auf weitere Themen einzugehen kann ich mir ersparen. Wiederholungen machen sie auch nicht spannender und ich will mit meinem Vortag auch niemanden ermüden. 

 

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Binder, bei allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dem Kämmerer, meinen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.

 

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.

 

Ich schließe mit den Worten von Fred Endrikat:

„Hinters Ohr zu schreiben“

Es ist das Merkmal aller kleinen Geister, dass sie sehr schnell zur Kritik sind bereit.

Im Gegensatz hierzu der wahre Meister schafft an sich selbst, strebt zur Vollkommenheit.

Er sieht sein Werk und seine Geistesgaben und kennt die Lücken, groß und ungezählt.

Erst wenn wir wissen, was wir alles haben, dann wird uns klar, wie vieles uns noch fehlt.“

 

Brigitta Wölk

 

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