03.06.2020 in Aktuelles

50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

 

Unser SPD Ortsvereinsmitglied Fritz Huber feierte am 1. Juni 2020 seine 50jährige Mitgliedschaft. Fritz Huber war ebenfalls Gründungsmitglied des SPD Ortsverein Baindt neben Hugo Jung und Alfred Schramm.

Aufgrund der bekannten Einschränkungen war es nicht möglich, dieses Ereignis im Ortsverein zu feiern.

Unsere 1. Vorsitzende Brigitta Wölk und ihr Stellvertreter Gerhard Schweizer haben Fritz Huber die Ehrenurkunde sowie die SPD Ehrennadel in Gold mit einem kleinen Präsent des Ortsvereins überreicht.

Nachstehend der Text des Anschreibens an Fritz Huber:

"1.Juni 2020
50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

Lieber Fritz,
verehrte Angehörige,
geplant war im Kreise unseres Ortsvereines eine kleine Feier zu Deinen Ehren. Das ist wegen der Corona  Pandemie nicht möglich.
Unsere Gedanken zu Deiner 50jährigen Mitgliedschaft können wir somit nicht persönlich vortragen. Schriftlich wollen wir das nachstehend tun.
50 Jahre in einer Partei zu bleiben und mit ihr alle Höhen und Tiefen zu durchleben, dazu gehört eine große Beharrlichkeit, Verbundenheit und wahrlich auch große Leidensfähigkeit. Wir bewundern, dass Du Deine Verbundenheit unserer SPD gegenüber über einen so langen Zeitraum erbracht hast. Dafür gebühren Dir unsere Dankbarkeit und unser Respekt.
Ich habe mal nachgelesen, was Du in 50 Jahren so alles mit Deiner Partei erleben durftest. Nur ein kleiner Auszug:
Seit Deinem Eintritt in die SPD 1970 durftest Du 7 Bundespräsidenten begleiten. Als da waren der Sozialdemokrat Gustav Heinemann, Walter Scheel, Karl Carstens, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Johannes Rau, Christian Wulff, Joachim Gauck. Seit 2017 wird dieses Amt wieder von einem Sozialdemokraten ausgeübt, nämlich durch Frank-Walter Steinmeier .
Wie viele Bundeskanzler hast Du schon erlebt? Ich fange dann mal an mit
dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler, Willy Brandt. Heute noch bekannt,  musste dieser wegen der Spionageaffäre Guillaume zurücktreten. Gefolgt von Helmut Schmidt, ebenfalls ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, abgelöst für viele Jahre durch Helmut Kohl. Dieser wieder abgelöst durch einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, nämlich Gerhard Schröder. Ja und dieser dann bis heute abgelöst durch Angela Merkel. 
Du hattest die Gelegenheit die Geschichte seit 1970 bis heute zu begleiten.
Ach ja, was war sonst noch am 1.6.1970 los?
Zum aller ersten Mal wird die „Umweltverschmutzung“ wahrgenommen!
Das Ereignis des Tages, Montag 1.6.1970 war allerdings, dass das russische Raumschiff Sojus 9 mit den Astronauten Andrijan Nikolajew und Witali Sewartjanow in die Erdumlaufbahn gestartet war.
Wir bedanken uns von ganzem Herzen für Deine Treue zur SPD und wünschen Dir alles Gute. Wie nanntest Du Dich beim Zusammenschluss SPD Baienfurt und Baindt?
„Den letzten Mohikaner“ des SPD Ortsverein Baindt. Nun bist Du der „älteste Mohikaner“ im Ortsverein Baienfurt-Baindt und mögest uns noch lange erhalten bleiben.
Ganz liebe Grüße und alles Gute zu Deinem Ehrentage.
Im Namen der SPD überreichen wir Dir die Ehrenurkunde und SPD Ehrennadel in Gold und von unserem Ortsverein ein kleines Präsent. 


Brigitta Wölk
SPD Ortsvereinsvorsitzende Baienfurt-Baindt

19.02.2020 in Haushalt

Haushaltsrede 2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

 

als letzter Redner in der Debatte zum Haushaltsplan bin ich dankbar, dass ich nicht mehr auf viele Einzelheiten eingehen muss.

Meine Vorredner haben das zur Genüge getan.

Ein paar Punkte müssen auch von unserer Fraktion angesprochen werden. Ich hoffe, die Zuhörer diesbezüglich nicht zu ermüden.

In der Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2019 hatte ich angesprochen, dass es für die Verwaltung und uns Gemeinderäte in diesem Jahr viel zu tun gäbe.

Wie aus den Vorreden zu entnehmen, hatten wir wirklich ein umfangreiches Arbeitspaket im letzten Jahr abzuarbeiten.

Dabei gab es aber auch schmerzliche Einschnitte. Das Aufschieben –nein das in die Schublade legen - des Neubaus der Gemeinschaftsschule war einer jener Prozesse, die ich als Gemeinderätin nicht mehr erleben möchte. Ich hatte schon einmal zu einem diesbezüglichen Beschluss beigetragen, als im Jahre 2007 die Schließung der Wilhelm-Hoffmann-Schule beschlossen worden ist. Dies wegen der nicht zufriedenstellenden – Verzeihung vorgeschriebenen Schülerzahlen = Klassenstärken. So waren auch die Anmeldungen zu unserer Gemeinschaftsschule drastisch zurückgegangen. Bezüglich Gemeinschaftsschulen mach ich persönlich die völlig rückwärtsgewandte Bildungspolitik unserer Kultusministerin Susanne Eisenmann – verantwortlich. Eines der absolut nicht hinnehmbaren Vorgänge: „Hauptschulabschluss an der Realschule“ möglich! Resultat. Enorme Anmeldungen in den Realschulen mit Schülern, die eben diesem Standard nicht gewachsen sind und dann doch einen Hauptschulabschluss machen müssen und damit Untergrabung der Gemeinschaftsschule.

Weitere Aufzählungen über das, was sonst noch alles in der Gemeinde geschah, erspare ich mir.

Das Thema Schutzgut Wasser bleibt auch in 2020 in unserer Gemeinde ein wichtiges Feld. Dazu verweise ich auch auf den heutigen Tagesordnungspunkt „Resolution zur Ausweisung des Altdorfer Waldes als Landschaftsschutzgebiet“.

Zurück zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020.

An den Vorberatungen konnte ich nicht teilnehmen. Jedoch wurde, wie immer, jeder einzelne Punkt abgearbeitet. Wie bekannt, arbeitet die Verwaltung im 2. Jahr der Doppik. Mein Fraktionskollege Arthur Pfau hat mich umfangreich informiert und ich konnte auch abwesend in der Schwäbischen Zeitung lesen, was außerordentlich in dieser Sitzung war.

Mir ist also bekannt, dass mein Kollege Uwe Hertrampf von den Grünen und Unabhängigen den Vorschlag unterbreitet hat, die Grundsteuersätze zu erhöhen um die Einnahmen der Gemeinde zu steigern. Hintergrund ist selbstverständlich, dass wir seit Jahren unseren Verwaltungs- und Investitionshaushalt durch Entnahmen aus den Rücklagen decken, so auch im Jahr 2020.

Dieser Vorschlag wurde von den Kollegen abgeschmettert.

Gegen das Abschmettern zu diesem Zeitpunkt stehen wir als Fraktion bislang ebenfalls.

Nur mal zur Erinnerung: Bei den Haushaltsvorberatungen am 14.12.2010 wurde darüber gesprochen, den Hebesatz der Grundsteuer A + B zu erhöhen. Dies deshalb, weil die Rückzahlungen an Gewerbesteuer an die Stora Enso mit Zinsen in Höhe von über 4 Mill. Euro im Raum standen. Es ging seinerzeit auch um die Schließung Hallenbad ja oder nein.

Nach der Klausurtagung wurde dann am 15.3.2011 beschlossen, die Hebesätze entsprechend der bereits im Haushaltsplan eingeplanten Höhen anzuwenden mit der Option, diese wieder zu senken, sobald der Haushalt der Gemeinde und die endgültige Klarstellung der Gewerbesteuerrückzahlungen an Stora Enso mit Zinsen, erfolgt ist. Am 12.11.2013 wurden die Hebesätze wieder gesenkt. Mein Einwand seinerzeit, das nicht zu tun und den Bürgern klar zu machen, dass die 2011 erhobene Erhöhung dem Wohl aller Bürger diene und auch dem Betrieb des geliebten Hallenbades wurde seinerzeit von meinen Fraktionskollegen dahingehend kommentiert, „dass es um die Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern gehe und daher die Hebesätze wieder gesenkt werden müssen!“

2011 bis 2013 ging es nach meiner Erinnerung um jährliche Mehreinnahmen von ca. 160.000 Euro. Dieser Betrag über die Jahre ergäbe auch eine stattliche Summe und wir müssten jetzt nicht wieder über Erhöhungen der Hebesätze reden.

Das Thema ist nicht vom Tisch. Sogar in dem uns vorliegenden Haushaltsplan 2020 erwähnt unser Kämmerer in den von mir so geliebten Vorworten: „----- Aus diesem Grund muss im Laufe des Jahres über deutliche und zukunftsweisende Veränderungen zur Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses nachgedacht und auch umgesetzt werden…“

 

Als Kommunalpolitikerin ist mir bekannt, dass eine Kommune verpflichtet ist, zuerst ihre Einnahmen durch Steuern und Gebühren zu erhöhen.

Die Grundsteuer ist, da gebe ich meinem Grünen Kollegen diesbezüglich Recht, die gerechteste Steuer. Sie trifft jeden Bürger, ob als Eigentümer oder Mieter.

Aber: Warum greifen wir einer politischen Entscheidung vor, bevor das Land Baden-Württemberg unter der grün-schwarzen Regierung die Reform der Grundsteuer auf ein Modell Land Baden-Württemberg getroffen hat? Schlussendlich haben aber die Kommunen den Schwarzen Peter und passen eben gerade diese Hebesätze an. Es wird hier – wie immer – Gewinner und Verlierer geben.

Wie konnte ich nachlesen:“ Die Grundsteuer deckt ca. 15% der Steuereinnahmen der Kommunen.“ Bislang gibt es landespolitisch keine Einigung. Es gibt unterschiedliche Modellvorschläge. Angeblich sollen die Bürger insgesamt auch nicht mehr belastet werden. (Das kann glauben wer will). Tatsache ist und bleibt jedoch: Einigt sich die grün-schwarze Landesregierung nicht auf ein Modell, dann gilt das Grundsteuermodell Bund 2025 automatisch und die neue Grundsteuer ist auch im Jahr 2025 automatisch fällig.

Frage an unsere Grünen und Unabhängigen: „Wollt ihr wirklich, dass wir dieser Entscheidung vorgreifen? Oder habt ihr mehr Informationen bezüglich des endgültigen Modells Land Baden-Württemberg zur Grundsteuer, das in Kürze auch beschlossen wird?“

 

Und hier noch eine andere Anmerkung: Wenn schon über Änderungen bzw. Erhöhungen der Einnahmen nachgedacht werden soll, dann bitte schön auch über Einsparungen. Dann gibt es auch diesbezüglich für alle Bereiche kein Tabu. Was sind Pflichtaufgaben der Kommune und was sind die „freiwilligen Leistungen“?!

Mein Fraktionskollege hatte ja bei den Vorberatungen zum Haushalt 2020 bereits angesprochen, dass dann auch der Bereich der Verwaltung auf Optimierung in Arbeitsabläufen nicht ausgenommen werden könnte.

So und jetzt ganz am Schluss möchte ich meinen Optimisten wieder herauskehren.

Wir haben bislang keine Eröffnungsbilanz und somit auch keinen Bilanzabschluss für das Jahr 2019. Meine Fraktion und auch allen Kollegen ist bekannt, dass ein Kämmerer pflichtgemäß bezüglich den Ausgaben einer Kommune diese immer an der obersten Kante ansetzen wird um zu vermeiden, dass Überschreitungen immer genehmigungspflichtig durch den Gemeinderat werden. Bezüglich der Einnahmen wird der Kämmerer aber immer an der untersten Kante, also ganz konservativ, planen. Dann ist das Rechnungsergebnis meist positiv. Sobald die Bilanz uns das Positive und das Negative auflistet, haben wir dann die Pflicht zu reagieren. Alles andere ist in den Augen unserer Fraktion eine überhastete Reaktion.

Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit sagen wir danke Ihnen Herr Bürgermeister Binder und allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dem Kämmerer und den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen.

 

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2020 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu und schließen mit den Worten von Fred Endrikat:

 

 „Weine nicht um das Verpasste. Denke: Was du hast, das haste. Kriegst du nicht, was du gewollt, hat es wohl nicht sein gesollt.“

Brigitta Wölk

SPD Fraktionsvorsitzende Baienfurt

18.2.2020

09.05.2019 in Allgemein

Hände weg von unserem Trinkwasser

 

Stellungnahme nach Vorstellung des geologischen und hydrologischen Gutachten für unsere Trinkwasserversrogung.

Unsere Fraktionsvorsitzende hat  klargestellt, dass Tatsache ist und bleibt, dass   a l l e   Interessenträger umfangreich einbezogen hätten werden müssen. Was eben nicht geschehen war und ist. Man wollte an diesen vorbei vollendete Tatsachen schaffen.

Sie hat weiter ausgeführt, dass sie am Main war und ihr die Winzerin erzählt hätte, dass ein Rebstock pro Tag 40 Liter Wasser benötigt. Da es verboten sei aus dem Main Wasser zu entnehmen, müssen bei großer Hitze die Rebstöcke gewässert werden. Das Anlegen von Sprenklern sei kein Problem. Voll subventioniert und daher beinahe kostenfrei. Aber wieviel reines Trinkwasser benötigen dann diese Reben? Für die Monate Juni, Juli und August benötigen die Reben pro Hektar 170.000 Liter Trinkwasser. Zum Teil mit Tankwagen zu den Anlagen verbracht! Sie habe Glück. Sie hätte nur 4 Hektar. Natürlich werden in unserem Raum nicht viele Reben angebaut. Aber in unserer Raum gibt es riesige Obst- und Hopfenanlagen. Sie hat versucht herauszubekommen, wieviel Wasser denn nun z.B. ein Apfelbaum benötigt. 30 l pro Tag und Quadratmeter. Die Frage: "Woher soll denn in Zukunft so viel Trinkwasser herkommen?"

Es wird oft über das Europaparlament und deren Festlegungen geschimpft. Klar, die machen Fehler, wir auch. Aber alles ist nicht falsch. Das Europäische Parlament ist derzeit dabei die Richtlinien bezüglich Wasser-, Wasserversorgung und  der Einzugsgebiete für Wasser zu überarbeiten und viel strengere Maßstäbe zu schaffen nach dem so genannten "risikobasierten Ansatz!". Die Ergebnisse hierzu treten voraussichtlich erst Ende 2021/Anfang 2020 in Kraft. Vielleicht zu spät für unseren Kampf gegen den Kiesabbau?

Sie zitierte aus Artikel 1 des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften L 327/5:

"Ziel b) Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen!"

Aus dieser Richtlinie zitierte sie einen Satz, dem nichts hinzuzufügen ist:

"Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss!"

Daher weiterhin: "Hände weg vom Kiesabbau im Altsdorfer Wald. Schutz dem Altdorfer Wald und seiner einzigartigen Natur!"

09.05.2019 in Gemeindenachrichten

Stopp der Gemeinschaftsschule

 

Fraktionsstellungnahme  SPD zum Thema Pkt. 14 der Gemeinderatssitzung am 7.5.2019 „Weiterentwicklung der Achtalschule zur Gemeinschaftsschule“ – Entscheidung über die Fortführung der Baumaßnahme

Eine Fraktionsstellungnahme zu einem Thema bedeutet für mich immer es ist eine schwere Entscheidung zu treffen und diese Entscheidung soll in einem kurzen Statement erläutert werden.

Die Fakten, nämlich das der Bau der Gemeinschaftsschule ca. 18Mio. Euro kosten wird, dass die Anmeldungen zu unserer Gemeinschaftsschule so stark gesunken sind, dass diese nur 1zügig weitergeführt werden kann  - für eine stabile Gemeinschaftsschule diese aber 2zügig geführt werden muss. All das ist bekannt. Darauf gehe ich nicht mehr näher ein.

Es steht die Frage an: „Bauen wir oder bauen wir nicht?“

Meine Gemeinderatskollegen der Grünen und Unabhängigen haben mit ihrem Werbeblatt "Aktuell 24. April" ausführlich ihre Meinung bekundet und werden daher für einen Stopp der Baumaßnahmen stimmen und abwarten.

Das „Aus“ für den Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule – zumindest derzeit – was bedeutet das? Zu allererst sieht es gut aus. Der Gemeinderat reagiert und verschwendet kein Geld für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule! Prima.

Aber was bleibt?

„“Vorgeschlagen wird uns von einem Bürger, dass es ein Fehler war, dass an den Gemeinschaftsschulen kein Werkrealschulabschluss gemacht werden könne und daher sollten wir mit der ungeliebten Gemeinschaftsschule Schluss machen und eine moderne Realschule neuen Typs eröffnen!“ Vielleicht eine zu einfache Lösung?

Für uns ist das Thema Werkrealschule jedenfalls für immer passe!

Immerhin habe ich auf der Homepage des Kultusministeriums zum Thema Gemeinschaftsschule nur positive Aussagen zu dieser Schule gefunden. So z.B. ich zitiere wörtlich: „Die Gemeinschaftsschule Baden-Württemberg nimmt alle Kinder so an, wie sie sind; fördert die Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler für ihren Lernprozess, bietet Standards der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums an, ist eine verbindliche Ganztagesschule mit rhythmisiertem Schulalltag.“ usw.

Beim Begriff Gymnasium möchte ich nachhaken.

Das Alleinstellungsmerkmal der Gemeinschaftsschule ist, dass vor allem das gymnasiale Niveau angeboten wird. Kinder, die die Gemeinschaftsschule besuchen, profitieren von diesem Konzept.

Hinzu kommt, dass Kinder nach der Grundschule nicht in eine Schublade gesteckt werden sondern im Laufe der Schulzeit sich leistungsmäßig weiter entwickeln (können) und eben dann höhere Abschlüsse machen können. Das bietet doch eine Realschule überhaupt nicht.

Frage für unsere Fraktion: „Wie können wir diese Vorzüge der Gemeinschaftsschule, die eindeutig auf der Hand liegen, den Eltern vermitteln? Offensichtlich ist es uns und auch der Schulleitung nicht gelungen diese Vorzüge zu vermitteln.

Eine politische Stellungnahme zum Thema Gemeinschaftsschule wurde in der Presse bereits ausführlich dargestellt. Für mich steht fest, dass die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg, Frau Susanne Eisenmann in ihrer Schulpolitik darauf abzielt Kinder – auch in der Realschule – in leistungsstarke und leistungsschwache auszusortieren. Die Folge: An Realschulen im Land werden inzwischen reine Hauptschulklassen gebildet und wie oben dargestellt, die Kinder dort bereits aussortiert. Das darf nicht sein! Mir ist völlig schleierhaft, dass die Eltern das nicht sehen. Frau Eisenmann fährt eine rückwärtsgewandte und längst international überholte Bildungspolitik zusammen mit den Grünen. Und diese Frau wird wohl bei den nächsten Landtagswahlen Spitzenkandidatin der CDU für den Ministerpräsidentenposten.

Nun zurück zu unserer Entscheidung.

Baienfurt weist eine Gemeinschaftsschule vor und ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort. Nur mit solchen Standards und weiteren z.B. Kindergärten etc., können junge Familien überhaupt gewonnen werden.

Die Frage die sich unsere Fraktion stellt ist daher: „Verunsichern oder schrecken wir Eltern nicht auch noch davor ab ihre Kinder in die Gemeinschaftsschule zu schicken, wenn wir den Erweiterungsbau, entsprechend den Vorgaben der Landesregierung bezüglich Raumprogramm etc., stoppen?“ Gehen die Anmeldezahlen dann noch mehr zurück? Diese Fragen kann unsere Fraktion derzeit nicht beantworten.

Verantwortungsbewusst müssen wir aber handeln und daher vorläufig die weiteren Erweiterungsbaumaßnahmen stoppen.

Was aber gleichzeitig auch bedeutet, dass wir und die Schulleitung weiterhin auf die Vorzüge der Gemeinschaftsschule gebetsmühlenhaft hinweisen müssen und Eltern von den Vorzügen dieser Schulart überzeugen.

gez. Fraktionsvorsitzende Brigitta Wölk

20.02.2019 in Allgemein

Haushaltsrede 2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,                                     19.2.2019

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

wie in jedem Jahr hat unser Herr Bürgermeister beim Neujahrsempfang und auch noch in der Sitzung zur Vorberatung des jetzt vorliegenden Haushaltsplanes 2019 umfangreich zu den durchgeführten, in Ausführung befindlichen Vorhaben sowie der Weiterentwicklung unserer Gemeinde in den kommenden Jahren berichtet und in unser aller Bewusstsein gerückt.  Schade nur, dass wir die Ausführungen unseres Herrn Bürgermeister – vor allem die beim Neujahrsempfang -  nirgends nachlesen können.

 

Auf die in diesem Jahr anstehenden Investitionen und die Entwicklung unserer Rücklagen brauche ich nicht mehr einzugehen. Meine Vorredner haben dies bereits ausführlich getan. Ebenfalls ist der heute zu beschließende Haushaltsplan in der letzten Gemeinderatssitzung beraten worden. Beschlossene Änderungen sind im jetzt vorliegenden Haushaltsplan eingefügt.

Warum nun vor dem Beschluss Haushaltsplan - Haushaltsreden?

Weil es Tradition aber nicht zwingend notwendig ist?

Ein Satz würde genügen. Nämlich dass wir zustimmen.

Oder weil wir als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und – Bürger  zum Gemeinderat unsere Entscheidungen oder Bedenken nochmals öffentlich dartun wollen? Gerade auch deshalb, weil in diesem Jahr Gemeinderatswahlen anstehen?

 

Gut, dann folge ich dieser Tradition.

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Verwaltung nunmehr in Doppik arbeitet. Dass für die Verwaltung und hier selbstverständlich für alle Mitarbeiter enorm viel Vorarbeit zu leisten war und ist, steht außer Frage. Dafür bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Gemeinde. Auch für uns Gemeinderäte absolut Neuland. Denn im Haushaltsplan 2019 arbeiten wir mit Planzahlen und Soll an Haben. Entsprechende Schulung haben wir erhalten.

Ein paar Punkte möchte ich auch noch anführen.

Das Thema Schulen: Die Grundschulerweiterung Achtalschule ist fertiggestellt und von den Schülern bereits bezogen. Ein paar Kleinigkeiten fehlen aber noch. Ich zähle beispielhaft auf: Das Namensschild der Schule und die Möglichkeit für die Kinder an die obersten Einbaufächer unter der Treppe zu gelangen. (Vielleicht eine Schiebeleiter. Nur ein Gedanke) Was ebenfalls noch fehlt ist die Wiederherstellung der Außenanlage. Nach Durchführung der Entwässerungsarbeiten werden die Außenanlagen hergerichtet. Also noch in diesem Jahr.

 

Zum Thema Gemeinschaftsschule ist anzumerken, dass die Verwaltung, der Gemeinderat, der Projektleiter, die Architekten in Detailplanungen bereits weit fortgeschritten sind, so dass ich die Hoffnung hege, dass im Jahr 2019 auch der erste Bauabschnitt zur Gemeinschaftsschule begonnen werden kann.

 

Dann zu den Kindergärten: Der Kindergarten Weidenösch hat einen neuen Namen. Er heißt jetzt Kita Kardelina und somit  ist der Ortsteilname des Kindergartens, der übrigens über 30 Jahre gehalten hat, Geschichte.

Dann ist geplant den Kindergarten Pinocchio komplett neu zu erstellen. Im Haushaltsplan 2019 sind Grunderwerbs- und Planungskosten enthalten. In diesem Jahr also noch kein Neubau.

Ganz erfreulich ist, dass ab 13. Mai der Waldkindergarten in Betrieb genommen wird. Wenn man/Frau aber nun annehmen konnte, dass das Projekt Waldkindergarten ein einfaches Unternehmen ist, also entsprechender Bauwagen und Wald, dann wurden wir hier eines anderen belehrt. Der geeignete Aufstellungsort musste in Abstimmung mit allen Fachbehörden gefunden werden. Hohe Hürden wurden aufgestellt. Alle sind jetzt übersprungen. Ein Träger ist gefunden. Der Waldkindergarten ist dem Evangelischen Kindergarten Arche Noah angeschlossen.

Jetzt ist es soweit. Der Bauwagen, der Wald und die Wiese können von den Kindern in Besitz genommen werden.

 

Erfreuliches gibt es weiter zu berichten: Partnerschaften die schon über Jahre hinweg locker bestehen werden jetzt mit Tramin und St. Avertin durch eine Freundschaftserklärung papiermäßig bekundet.

 

Vorhaben im Investitionsprogramm 2019 – 2022 gibt es noch eine Menge. So z.B. barrierefreie Bushaltestellen. Die Reparatur bzw. Erneuerung der Ufermauer sowohl am Neuner Beck, als auch am Ölbach. Der Fuhrpark des Bauhofes muss aufgestockt bzw. erneuert werden. Dasselbe gilt für die Feuerwehr. Die Generalsanierung

– nicht Reparatur – gemeindeeigener Wohnungen auch so ein Wunsch.

 

Im Klartext für die Zuhörerschaft und die Baienfurter Bürgerinnen und Bürger: Die Verwaltung und auch wir als Gemeinderäte haben auch in 2019 ein wirklich umfangreiches Arbeitspapier abzuarbeiten.  

 

Ein Thema treibt unsere Fraktion und alle meine Gemeinderatskollegen sowie mit Sicherheit die Bevölkerung weiter um.

Nämlich der geplante Kiesabbau im Altdorfer Wald.

Regionalplanmäßig haben wir nichts weiter erfahren. Hier sollen die erhobenen Einwendungen abgearbeitet werden.

Dass sich aber der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft dazu aufgerufen sieht uns als Bürgern zu erklären, dass ich zitiere: ………..„der Streit um den geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald das Bauen in der Region verteuert“  ist schon ein starkes Stück.

Dem halten wir entgegen, dann behalten wir doch den so wertvollen Kies in unserer Region und exportieren nicht nach Österreich und in die Schweiz!

Weiter kann entgegengehalten werden, dass die Handwerksbetriebe derzeit so ausgelastet sind, dass sie mit der Arbeit nicht mehr nachkommen und ihre Preise – ohne Andockung an den Kies – entsprechend erhöht  haben. Das können wir im Gemeinderat bei jedem ausgeschriebenen Gewerk feststellen. Planzahlen gegen Ist-Zahlen.

 

In meiner  Haushaltsrede 2018  habe ich schon ausgeführt, „Hände weg vom Kiesabbau im Altdorfer Wald um nicht die Trinkwasserversorgung zu gefährden.“

Was die ganze Angelegenheit aber ad absurdum führt ist der zuvor behandelte Tagesordnungspunkt. Nämlich das geplante Neubaugebiet Altdorfer Ösch.

Hier haben nicht nur Betroffene, sondern auch entsprechende Behörden ihre Einwendungen zu Papier zu bringen. Von den Planungsgremien müssen diese dann wieder abgearbeitet werden.

Ich möchte aber auf folgende Ausführungen zum Umweltbericht –Schutzgut Boden – hinweisen.

Ich zitiere: ….“nur in unversiegelten Bereichen (Acker, Grünland, Gartenflächen) können sie ihre Funktion als Ausgleichskörper im Wasserhaushalt sowie als Filter und Puffer für Schadstoffe noch weitestgehend unbeeinträchtigt erfüllen!“

Weiter wird ausgeführt, dass „die Empfindlichkeit des Schutzgutes Wasser gegenüber Beeinträchtigungen durch das Vorhaben – hier das geplantes Baugebiet Altdorfer Ösch – geprüft werden müssen.

Aber offensichtlich ist das Schutzgut Wasser für 10 000 Menschen gegenüber dem geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald weniger schutzbedürftig als das in einem geplanten neuen Baugebiet mit Acker, Grünland, Gartenflächen!

Dass das Schutzgut Wasser für unsere Region absolute Priorität hat, müsste auch den Verantwortlichen für den Regionalplan und der Landesregierung endlich dämmern. Denn wenn für ein geplantes Bauvorhaben die oben angeführten  Regeln gelten dann müssen die Überprüfungs-Regeln für ein Trinkwasserschutzgebiet noch bedeutend höher sein. Also weiterhin:

„Kein Kiesabbau im Altdorfer Wald und Schutz unseres Trinkwassers!“

 

Herr Bürgermeister Binder wir bedanken uns bei Ihnen,

allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dem Kämmerer,

meinen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.

 

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.

 

Ich schließe mit den Worten von Pablo Picasso:

„Wenn man sich zu alt für eine Sache fühlt, sollte man sie erst recht probieren.“

 

Brigitta Wölk

SPD Fraktionsvorsitzende Baienfurt

folgende Termine

Alle Termine öffnen.

09.11.2020, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Monatlicher Treff

21.12.2020, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Jahresabschlussfeier

Alle Termine