19.05.2021 in Aktuelles
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Verwaltung,
verehrte Zuhörer, so vorhanden
wie in all den Jahren zuvor bin ich die letzte Rednerin zum Thema Haushaltsplan. Auch heute bin ich dankbar, dass meine Vorredner mir das Vorhalten von Zahlen, Analysen auf kommende Unwägbarkeiten in der Finanzplanung, Wege in die Zukunft und Vorstellungen dazu, bereits ausführlich dargetan haben.
Ein paar Dinge möchte ich aber doch noch erwähnen.
In all den Jahren als Gemeinderätin habe ich es noch nie erlebt, dass bezüglich Haushaltsvorberatung sage und schreibe insgesamt 4 Termine benötigt worden sind, öffentlich und nichtöffentlich. Wie unser Kämmerer, Herr Robert Hoffmann ausführte: „Dieser Haushalt ist eine Herausforderung in vielerlei Hinsicht!“
Klar gibt es immer wieder Beratungs- und Diskussionsbedarf zu einzelnen Positionen. Aber nicht alle Punkte im Sparprogramm - und darauf möchte ich hier hinweisen- hat die SPD-Fraktion mitgetragen. Insbesondere kann unsere Fraktion nicht zustimmen, dass am Kindergarten oder der Schule Sparmaßnahmen angesetzt werden. Kinder sind unser wertvollstes Gut und müssen geschützt und gefördert werden. Auch wenn, wie Herr Bürgermeister Binder betont, es Pflichtaufgaben der Gemeinde gibt. Die Gemeinschaftsschule selbst aber eine freiwillige Aufgabe ist.
Und dass den Bürgerinnen und Bürgern klar gemacht werden muss, dass allein der Bau des Kindergarten Pinocchio unseren Haushalt jährlich mit ca. 600.000 Euro belasten wird. Wir lassen es aber weiter nicht zu, dass zum Vergleich der Waldkindergarten herangezogen wird, der signalisiert, dass es auch günstiger geht. Auf den ersten Blick mag das so scheinen. Nur jeder Waldkindergarten ist auch einem kommunalen- oder kirchlichen Kindergarten angeschlossen. Weiter möchte ich dieses Thema hier nicht vertiefen.
Herr Bürgermeister Binder. Sie haben doch vor der letzten Beratung des Haushaltsplanes ausgeführt, (Ich zitiere:“ .dass bei der Vorbereitung des Haushaltsplanes trotz Alternativen und Einsparungen die Qualität unserer Gemeinde erhalten und für die Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen ist.“ Wir sind, so Sie Herr Bürgermeister Binder, eine öffentliche Einrichtung und dem Gemeinwohl verpflichtet. Wir können nicht alles tun, aber das was wir tun können, müssen wir tun!“
Wirklich zusammengestrichen im Investitionshaushalt wurden dann so über 3 Mio. Euro. Die Kollegen haben vorgetragen, wo Einsparungen hingenommen werden müssen bzw. Investitionen nach hinten geschoben wurden.
Spannend bleibt, was aus dem Konzeptvergabeverfahren des Grundstückes der Gemeinde im Baugebiet Altdorfer Ösch für interessante architektonische Vorstellungen aufgezeigt werden. Immerhin haben Gemeinderäte aus allen Fraktionen an diesem Konzept mitgearbeitet. In der Gemeinderatssitzung, als es um die Verabschiedung dieser Vorstellungen ging, wurde das Thema noch einmal in Punkto bezahlbarem Wohnraum aufgestockt. Schade nur, dass der zuvor evtl. missverständliche Text und die Erhöhung der Forderung in Prozent bezüglich bezahlbarem Wohnraum nicht mit den Fraktionen der Freien Wähler und der SPD vor der Sitzung abgestimmt wurden. Wir hätten gerne vorab auch Teilhabe daran gehabt. Immerhin waren Gemeinderäte aus diesen Fraktionen auch in alle Vorgespräche eingebunden.
Weiter spannend, wie es mit der Planung und Bebauung auf dem Dr.-Berta-Braun-Platz weitergeht. Und noch spannender das Geschehen auf dem Gelände des früheren Beton Wolf mit 2,4 ha.
Alles Zukunftsmusik, die sich hoffentlich zum Wohle der Gemeinde entwickelt.
Bezüglich des Neubaus Sportheim Achperle wurde fleißig sowohl mit dem Architekten, dem Gemeinderat und den Vereinsvertretern Sport, geplant. Hier geht es ein Stückchen weiter. Im Haushaltsentwurf sind die Investitionen für die Planung in 2021 und ein Teilbetrag von 500.000 Euro im Jahr 2022 eingesetzt. Insgesamt werden aber ca. 5Mio. Euro benötigt. Fördermittel sind in 2022 bislang mit 55.000 Euro im Haushaltsplanentwurf aufgelistet.
Weitere Fördermittel aus dem Sportstätten-Förderprogramm der Bundesrepublik gibt es mit Sicherheit nicht. Auch keine Mittel aus dem Ausgleichsstock. Vielleich ein wenig aus dem kommunalen Finanzausgleich. Also alles aus unserem Topf.
Dann sollte der Bauantrag gestellt werden und die gesamte Konzeption zum Neubau der Achperle steht wieder auf dem Prüfstand. Wohlgemerkt, das haben einzelne Fraktionsvertreter in der Sitzung im April betont, ist für den Bau gestimmt – aber in abgespeckter Form. In unserer Fraktion – und das möchte ich hier auch betonen – besteht hierfür kein großes Verständnis. Fangen wir wieder von vorne an und auf die tatsächlichen Einsparpotentiale sind wir gespannt. Am 30.4.2021 dürfen wir dann in der Schwäbischen Zeitung lesen, dass die SPD-Vertreterin gesagt habe, „machen wir weiter!“. Der Rest meiner Wortmeldung fehlt. Ja, als Gemeinderätin begleite ich diesen Prozess schon seit 2015. Und ja, unserer Fraktion gefällt die Architektur vor allem die Konstruktion des Daches mit den Sitzplätzen. Genau diese Architektur hebt das Gebäude ab, wertet es auf. Ansonsten hätten wir doch von vorne herein dem Architekten den Auftrag geben können, uns eine quadratische Kiste zu bauen und damit Basta. Aber so ein Vereinsheim plant und baut eine Gemeinde für Jahrzehnte.
Was unsere Fraktion aber insgesamt heftig stört ist, dass Beschlüsse, die einmal getroffen worden sind, nachträglich wieder infrage gestellt werden.
Summa, summarum bleibt die Weiterentwicklung der Gemeinde ein hoch interessantes Thema.
Das Thema Schutzgut Wasser wird uns noch über einen längeren Zeitraum begleiten. Persönlich bin ich gespannt, wie sich die Grüne Landesregierung hier endgültig positioniert. Nachdem der Petitionsausschuss unter Frau Petra Krebs (Grüne) keine Entscheidung getroffen hat und wohl auch Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) offensichtlich keine Energie darauf verwenden möchte, in den Regionalplan einzugreifen.
Immerhin konnte ich nachlesen, dass „Grün-Schwarz einen schnellen Klimaschutz“ vorantreiben möchte und einen „Rat der Klimaweisen“ einrichtet. Wir sind der Meinung, dass es zum Klimaschutz gehört Ressourcen zu schützen. Eine solche Ressource ist der Schutz der Wasservorkommen in unserer Region!
Wir Betroffenen selbst müssen weiterhin Widerstand gegen den Kiesabbau im Altdorfer Wald leisten, juristisch und, sollten alles nichts nutzen, auch gerichtlich.
Dann hat unser Herr Bürgermeister darauf hingewiesen, dass Steuererhöhungen in den Haushaltsvorberatungen dieses Jahr nicht getroffen worden sind, jedoch in den Haushaltsvorberatungen für 2022 ein Thema sein werden.
Ganz ehrlich, unsere Fraktion sieht darin ein falsches Zeichen. Steuererhöhungen, Mietpreiserhöhungen, Erhöhungen weiter in allen Bereichen und dies in Pandemiezeiten, wo viele Menschen sich damit arrangieren müssen, weniger Geld in der Tasche zu haben. Keine guten Aussichten.
Unsere Kollegen von den Grünen und Unabhängige hatten damit kein Problem. Denn nach deren Meinung muss den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde einfach klar gemacht werden, dass wir bis 2025 ein Klimaneutrales Schussental anstreben und daher besondere Anstrengungen zum Klimaschutz notwendig werden. Die weiteren Details über das, was die Landesregierung zum Thema Klimaschutz und Verkehr anstrebt, ja das konnte in der Schwäbischen Zeitung, Ausgabe vom 6.4.2021 gelesen werden. Spannende Einblicke. Bleibt nur die Frage, wie das alles finanzierbar wird. Ebenfalls in der SZ war nachzulesen, dass die Landesregierung an der Schuldenbremse nicht rütteln werde. Das bereits bestehende Defizit von 3,6 Milliarden Euro soll durch Prioritätensetzung und Einsparungen abgefedert werden. Steuern sollen stabil bleiben. Aber die Grunderwerbsteuer wird nicht gesenkt!
Ich habe in der Buchhaltung gelernt, dass es keine Buchungen ohne Gegenbuchung gibt.
Nur zur Klarstellung. Alle Gemeinderäte sind für den Klimaschutz.
Auch unsere Fraktion ist damit einverstanden einen Klimamanager einzustellen, der zumindest mit 60% für eine einzelne Gemeinde für 3 Jahre gefördert wird. Die spannende Aufgabe dieser Person wird es sein, das Thema aufzuarbeiten, Konzepte und Projekte zu entwickeln und diese auch den Bürgern nahe zu bringen. Warten wir mal ab.
Zum Thema besprochener evtl. Grundsteuererhöhungen in 2022 muss ich einfach mal wieder in die Vergangenheit zurück.
Ich habe die Fraktionserklärung zur Gemeinderatssitzung am 8.10.2013 wieder herausgeholt. Ich zitiere aus dieser Erklärung: ..“dass Steuern ermäßigt und auf den Stand von 2010 zurückgeführt werden sollen, ist doch eine gute Nachricht. Jedenfalls haben sich verschiedene Kollegen dazu in der letzten Sitzung geradezu euphorisch geäußert. Unsere Fraktion hat sich die Frage gestellt, warum soll auf diese Mehr-Steuern, die seit 2011 laufen, wieder verzichtet werden. Immerhin knapp 130.000 Euro im Jahr. Ist unsere Gemeinde tatsächlich so reich, dass sie es sich leisten kann jährlich auf diese Mehreinnahmen zu verzichten? Herr Kämmerer Schuster hat ausgeführt, dass die Gemeinde im Jahr 2018 noch über eine Rücklage von 10,1 Mio. Euro verfügen wird. Was aber bis 2018 Unvorhergesehenes passieren kann, wissen wir trotz sorgfältiger Planung nicht. ..“
Weiter hatte unsere Fraktion ausgeführt: … Im Jahr 2016 wird der Stadtverkehr Ravensburg – Weingarten inkl. Baienfurt und Baindt neu ausgeschrieben werden. Es kann durchaus geschehen, dass die Gemeinde Baienfurt sich an den durch sie führenden Linien mit ca. 100 000 km im Jahr finanziell beteiligen muss!“
Die Gemeinde selbst hat in den Umbau barrierefreier Bushaltestellen bereits investiert und auch weiteres Geld in 2022 und 2023 eingestellt, unter anderem auch für Fahrrad Leihstationen. Ein paar Euro Fördermittel gibt es dafür auch.
Anmerkung in 2021 dazu:
Im Verkehrsentwicklungsplan des Landkreises Ravensburg ist eine Stärkung des ÖPNV vorgesehen. Mit Schnellbussen und Verdichtung der Linien. In der Schwäbischen Zeitung vom 6.4. konnte außerdem unter der Überschrift „Grün-Schwarz will schnellen Klimaschutz zum Thema Verkehr nachgelesen werden, dass (Ich zitiere) … alle Orte im Land sollen von 5 Uhr bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein – auf dem Land auch dank ÖPNV auf Abruf. Zur Gegenfinanzierung sollen Städte und Gemeinden einen Mobilitätspass einführen dürfen, der etwa Autofahrer stärker zur Kasse bittet. Bus und Bahn sollen günstiger werden. „
Also Leute, allein die Autofahrer können diese Vorhaben nicht finanzieren und dies wäre auch unendlich ungerecht.
Die Folge: Steuererhöhungen. Steuererhöhungen auch in den Kommunen, da von diesen mit Sicherheit eine finanzielle Beteiligung am ÖPNV gefordert werden wird.
Wie konnte ich nachlesen:“ Die Grundsteuer deckt ca. 15% der Steuereinnahmen der Kommunen.“
Zum Thema ÖPNV möchte ich nachstehend darlegen:
Wir befinden uns in einer überwiegend ländlichen Region mit vielen Außenorten. Der Ruf Bus ist keine neue Erfindung sondern bereits in der Praxis im Landkreis Friedrichshafen eingeführt worden. Das System hat nicht funktioniert und wurde somit wieder abgeschafft. Ein Blick in unsere Nachbarländer Österreich und Schweiz verdeutlichen, wie ein guter ÖPNV funktionieren kann. Hier funktionieren die Anschlüsse Bus – Bus, Bus – Bahn und umgekehrt.
So und jetzt ganz am Schluss möchte ich meinen Optimisten wieder herauskehren.
Wir haben bislang keine Eröffnungsbilanz und keinen Rechnungsabschluss für das Jahr 2020. Als Optimistin hoffe ich, dass die Zahlen auf unser aller Gemüt positiv wirken mögen.
Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.
Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung müssen wir noch lt. Tagesordnung einen gesonderten Beschluss fassen. Vorab, auch hierzu erteilt unsere Fraktion die Zustimmung.
Noch ein paar Worte in eigener Sache.
2005 habe ich meine erste Haushaltsrede gehalten und heute halte ich meine letzte Haushaltsrede. Ich habe bereits schriftlich gebeten mich aus meinem Amt als Gemeinderätin zu entlassen.
Ich bedanke mich für die Unterstützung bei Ihnen, Herr Bürgermeister Binder, dem Kämmerer, den Damen und Herren aus der Verwaltung hier am Tisch und allen übrigen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Ich bedanke mich bei meinen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und dass sie mich samt Emotionen ertragen haben.
Ich bedanke mich bei den Baienfurter Bürgerinnen und Bürger für das Vertrauen das sie mir geschenkt haben. Ich bitte dieses Vertrauen auch meiner Nachfolgerin Evelin Härtel auszusprechen. Evelin Härtel war bereits Gemeinderätin und weiß, wie Gemeinderatsarbeit funktioniert. Einen Einzug in den jetzigen Gemeinderat hat sie nur knapp verpasst.
Ein besonderer Dank gilt meinem Fraktionskollegen Arthur Pfau. Es war gut mit Dir zu arbeiten. Du bist der Zahlenmensch, ich der Bauchmensch. Das hat sich wunderbar ergänzt.
So und jetzt schließe ich endgültig meinen Vortrag nicht ohne Fred Endrikat zu zitieren:
„Die Rolle“
Man gibt uns ein Röllchen, bescheiden und kurz,
der Inhalt und Umfang sind piepe und schnurz.
Die Hauptsache ist, sie zu begreifen.
Wir spielen nach Möglichkeit ganz lebenswahr, zuerst ist man Stärchen, dann wird man ein Star. Dem Keimen folgt Blühen und Reifen.
Man denkt sich und lebt in die Rolle hinein, und ist sie auch scheinbar nur winzig und klein – wir können die Größe ihr geben.
Die Länge der Rolle allein macht es nie.
Es macht nicht das „Was“, vielmehr nur das „Wie“,
sowohl in der Kunst wie im Leben. „
Danke fürs Zuhören.
Brigitta Wölk
SPD Fraktionsvorsitzende Baienfurt
03.06.2020 in Aktuelles
Unser SPD Ortsvereinsmitglied Fritz Huber feierte am 1. Juni 2020 seine 50jährige Mitgliedschaft. Fritz Huber war ebenfalls Gründungsmitglied des SPD Ortsverein Baindt neben Hugo Jung und Alfred Schramm.
Aufgrund der bekannten Einschränkungen war es nicht möglich, dieses Ereignis im Ortsverein zu feiern.
Unsere 1. Vorsitzende Brigitta Wölk und ihr Stellvertreter Gerhard Schweizer haben Fritz Huber die Ehrenurkunde sowie die SPD Ehrennadel in Gold mit einem kleinen Präsent des Ortsvereins überreicht.
Nachstehend der Text des Anschreibens an Fritz Huber:
"1.Juni 2020
50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD
Lieber Fritz,
verehrte Angehörige,
geplant war im Kreise unseres Ortsvereines eine kleine Feier zu Deinen Ehren. Das ist wegen der Corona Pandemie nicht möglich.
Unsere Gedanken zu Deiner 50jährigen Mitgliedschaft können wir somit nicht persönlich vortragen. Schriftlich wollen wir das nachstehend tun.
50 Jahre in einer Partei zu bleiben und mit ihr alle Höhen und Tiefen zu durchleben, dazu gehört eine große Beharrlichkeit, Verbundenheit und wahrlich auch große Leidensfähigkeit. Wir bewundern, dass Du Deine Verbundenheit unserer SPD gegenüber über einen so langen Zeitraum erbracht hast. Dafür gebühren Dir unsere Dankbarkeit und unser Respekt.
Ich habe mal nachgelesen, was Du in 50 Jahren so alles mit Deiner Partei erleben durftest. Nur ein kleiner Auszug:
Seit Deinem Eintritt in die SPD 1970 durftest Du 7 Bundespräsidenten begleiten. Als da waren der Sozialdemokrat Gustav Heinemann, Walter Scheel, Karl Carstens, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Johannes Rau, Christian Wulff, Joachim Gauck. Seit 2017 wird dieses Amt wieder von einem Sozialdemokraten ausgeübt, nämlich durch Frank-Walter Steinmeier .
Wie viele Bundeskanzler hast Du schon erlebt? Ich fange dann mal an mit
dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler, Willy Brandt. Heute noch bekannt, musste dieser wegen der Spionageaffäre Guillaume zurücktreten. Gefolgt von Helmut Schmidt, ebenfalls ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, abgelöst für viele Jahre durch Helmut Kohl. Dieser wieder abgelöst durch einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, nämlich Gerhard Schröder. Ja und dieser dann bis heute abgelöst durch Angela Merkel.
Du hattest die Gelegenheit die Geschichte seit 1970 bis heute zu begleiten.
Ach ja, was war sonst noch am 1.6.1970 los?
Zum aller ersten Mal wird die „Umweltverschmutzung“ wahrgenommen!
Das Ereignis des Tages, Montag 1.6.1970 war allerdings, dass das russische Raumschiff Sojus 9 mit den Astronauten Andrijan Nikolajew und Witali Sewartjanow in die Erdumlaufbahn gestartet war.
Wir bedanken uns von ganzem Herzen für Deine Treue zur SPD und wünschen Dir alles Gute. Wie nanntest Du Dich beim Zusammenschluss SPD Baienfurt und Baindt?
„Den letzten Mohikaner“ des SPD Ortsverein Baindt. Nun bist Du der „älteste Mohikaner“ im Ortsverein Baienfurt-Baindt und mögest uns noch lange erhalten bleiben.
Ganz liebe Grüße und alles Gute zu Deinem Ehrentage.
Im Namen der SPD überreichen wir Dir die Ehrenurkunde und SPD Ehrennadel in Gold und von unserem Ortsverein ein kleines Präsent.
Brigitta Wölk
SPD Ortsvereinsvorsitzende Baienfurt-Baindt
19.02.2020 in Haushalt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Verwaltung,
verehrte Zuhörer,
als letzter Redner in der Debatte zum Haushaltsplan bin ich dankbar, dass ich nicht mehr auf viele Einzelheiten eingehen muss.
Meine Vorredner haben das zur Genüge getan.
Ein paar Punkte müssen auch von unserer Fraktion angesprochen werden. Ich hoffe, die Zuhörer diesbezüglich nicht zu ermüden.
In der Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2019 hatte ich angesprochen, dass es für die Verwaltung und uns Gemeinderäte in diesem Jahr viel zu tun gäbe.
Wie aus den Vorreden zu entnehmen, hatten wir wirklich ein umfangreiches Arbeitspaket im letzten Jahr abzuarbeiten.
Dabei gab es aber auch schmerzliche Einschnitte. Das Aufschieben –nein das in die Schublade legen - des Neubaus der Gemeinschaftsschule war einer jener Prozesse, die ich als Gemeinderätin nicht mehr erleben möchte. Ich hatte schon einmal zu einem diesbezüglichen Beschluss beigetragen, als im Jahre 2007 die Schließung der Wilhelm-Hoffmann-Schule beschlossen worden ist. Dies wegen der nicht zufriedenstellenden – Verzeihung vorgeschriebenen Schülerzahlen = Klassenstärken. So waren auch die Anmeldungen zu unserer Gemeinschaftsschule drastisch zurückgegangen. Bezüglich Gemeinschaftsschulen mach ich persönlich die völlig rückwärtsgewandte Bildungspolitik unserer Kultusministerin Susanne Eisenmann – verantwortlich. Eines der absolut nicht hinnehmbaren Vorgänge: „Hauptschulabschluss an der Realschule“ möglich! Resultat. Enorme Anmeldungen in den Realschulen mit Schülern, die eben diesem Standard nicht gewachsen sind und dann doch einen Hauptschulabschluss machen müssen und damit Untergrabung der Gemeinschaftsschule.
Weitere Aufzählungen über das, was sonst noch alles in der Gemeinde geschah, erspare ich mir.
Das Thema Schutzgut Wasser bleibt auch in 2020 in unserer Gemeinde ein wichtiges Feld. Dazu verweise ich auch auf den heutigen Tagesordnungspunkt „Resolution zur Ausweisung des Altdorfer Waldes als Landschaftsschutzgebiet“.
Zurück zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020.
An den Vorberatungen konnte ich nicht teilnehmen. Jedoch wurde, wie immer, jeder einzelne Punkt abgearbeitet. Wie bekannt, arbeitet die Verwaltung im 2. Jahr der Doppik. Mein Fraktionskollege Arthur Pfau hat mich umfangreich informiert und ich konnte auch abwesend in der Schwäbischen Zeitung lesen, was außerordentlich in dieser Sitzung war.
Mir ist also bekannt, dass mein Kollege Uwe Hertrampf von den Grünen und Unabhängigen den Vorschlag unterbreitet hat, die Grundsteuersätze zu erhöhen um die Einnahmen der Gemeinde zu steigern. Hintergrund ist selbstverständlich, dass wir seit Jahren unseren Verwaltungs- und Investitionshaushalt durch Entnahmen aus den Rücklagen decken, so auch im Jahr 2020.
Dieser Vorschlag wurde von den Kollegen abgeschmettert.
Gegen das Abschmettern zu diesem Zeitpunkt stehen wir als Fraktion bislang ebenfalls.
Nur mal zur Erinnerung: Bei den Haushaltsvorberatungen am 14.12.2010 wurde darüber gesprochen, den Hebesatz der Grundsteuer A + B zu erhöhen. Dies deshalb, weil die Rückzahlungen an Gewerbesteuer an die Stora Enso mit Zinsen in Höhe von über 4 Mill. Euro im Raum standen. Es ging seinerzeit auch um die Schließung Hallenbad ja oder nein.
Nach der Klausurtagung wurde dann am 15.3.2011 beschlossen, die Hebesätze entsprechend der bereits im Haushaltsplan eingeplanten Höhen anzuwenden mit der Option, diese wieder zu senken, sobald der Haushalt der Gemeinde und die endgültige Klarstellung der Gewerbesteuerrückzahlungen an Stora Enso mit Zinsen, erfolgt ist. Am 12.11.2013 wurden die Hebesätze wieder gesenkt. Mein Einwand seinerzeit, das nicht zu tun und den Bürgern klar zu machen, dass die 2011 erhobene Erhöhung dem Wohl aller Bürger diene und auch dem Betrieb des geliebten Hallenbades wurde seinerzeit von meinen Fraktionskollegen dahingehend kommentiert, „dass es um die Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern gehe und daher die Hebesätze wieder gesenkt werden müssen!“
2011 bis 2013 ging es nach meiner Erinnerung um jährliche Mehreinnahmen von ca. 160.000 Euro. Dieser Betrag über die Jahre ergäbe auch eine stattliche Summe und wir müssten jetzt nicht wieder über Erhöhungen der Hebesätze reden.
Das Thema ist nicht vom Tisch. Sogar in dem uns vorliegenden Haushaltsplan 2020 erwähnt unser Kämmerer in den von mir so geliebten Vorworten: „----- Aus diesem Grund muss im Laufe des Jahres über deutliche und zukunftsweisende Veränderungen zur Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses nachgedacht und auch umgesetzt werden…“
Als Kommunalpolitikerin ist mir bekannt, dass eine Kommune verpflichtet ist, zuerst ihre Einnahmen durch Steuern und Gebühren zu erhöhen.
Die Grundsteuer ist, da gebe ich meinem Grünen Kollegen diesbezüglich Recht, die gerechteste Steuer. Sie trifft jeden Bürger, ob als Eigentümer oder Mieter.
Aber: Warum greifen wir einer politischen Entscheidung vor, bevor das Land Baden-Württemberg unter der grün-schwarzen Regierung die Reform der Grundsteuer auf ein Modell Land Baden-Württemberg getroffen hat? Schlussendlich haben aber die Kommunen den Schwarzen Peter und passen eben gerade diese Hebesätze an. Es wird hier – wie immer – Gewinner und Verlierer geben.
Wie konnte ich nachlesen:“ Die Grundsteuer deckt ca. 15% der Steuereinnahmen der Kommunen.“ Bislang gibt es landespolitisch keine Einigung. Es gibt unterschiedliche Modellvorschläge. Angeblich sollen die Bürger insgesamt auch nicht mehr belastet werden. (Das kann glauben wer will). Tatsache ist und bleibt jedoch: Einigt sich die grün-schwarze Landesregierung nicht auf ein Modell, dann gilt das Grundsteuermodell Bund 2025 automatisch und die neue Grundsteuer ist auch im Jahr 2025 automatisch fällig.
Frage an unsere Grünen und Unabhängigen: „Wollt ihr wirklich, dass wir dieser Entscheidung vorgreifen? Oder habt ihr mehr Informationen bezüglich des endgültigen Modells Land Baden-Württemberg zur Grundsteuer, das in Kürze auch beschlossen wird?“
Und hier noch eine andere Anmerkung: Wenn schon über Änderungen bzw. Erhöhungen der Einnahmen nachgedacht werden soll, dann bitte schön auch über Einsparungen. Dann gibt es auch diesbezüglich für alle Bereiche kein Tabu. Was sind Pflichtaufgaben der Kommune und was sind die „freiwilligen Leistungen“?!
Mein Fraktionskollege hatte ja bei den Vorberatungen zum Haushalt 2020 bereits angesprochen, dass dann auch der Bereich der Verwaltung auf Optimierung in Arbeitsabläufen nicht ausgenommen werden könnte.
So und jetzt ganz am Schluss möchte ich meinen Optimisten wieder herauskehren.
Wir haben bislang keine Eröffnungsbilanz und somit auch keinen Bilanzabschluss für das Jahr 2019. Meine Fraktion und auch allen Kollegen ist bekannt, dass ein Kämmerer pflichtgemäß bezüglich den Ausgaben einer Kommune diese immer an der obersten Kante ansetzen wird um zu vermeiden, dass Überschreitungen immer genehmigungspflichtig durch den Gemeinderat werden. Bezüglich der Einnahmen wird der Kämmerer aber immer an der untersten Kante, also ganz konservativ, planen. Dann ist das Rechnungsergebnis meist positiv. Sobald die Bilanz uns das Positive und das Negative auflistet, haben wir dann die Pflicht zu reagieren. Alles andere ist in den Augen unserer Fraktion eine überhastete Reaktion.
Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit sagen wir danke Ihnen Herr Bürgermeister Binder und allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dem Kämmerer und den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen.
Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2020 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu und schließen mit den Worten von Fred Endrikat:
„Weine nicht um das Verpasste. Denke: Was du hast, das haste. Kriegst du nicht, was du gewollt, hat es wohl nicht sein gesollt.“
Brigitta Wölk
SPD Fraktionsvorsitzende Baienfurt
18.2.2020
09.05.2019 in Allgemein
Stellungnahme nach Vorstellung des geologischen und hydrologischen Gutachten für unsere Trinkwasserversrogung.
Unsere Fraktionsvorsitzende hat klargestellt, dass Tatsache ist und bleibt, dass a l l e Interessenträger umfangreich einbezogen hätten werden müssen. Was eben nicht geschehen war und ist. Man wollte an diesen vorbei vollendete Tatsachen schaffen.
Sie hat weiter ausgeführt, dass sie am Main war und ihr die Winzerin erzählt hätte, dass ein Rebstock pro Tag 40 Liter Wasser benötigt. Da es verboten sei aus dem Main Wasser zu entnehmen, müssen bei großer Hitze die Rebstöcke gewässert werden. Das Anlegen von Sprenklern sei kein Problem. Voll subventioniert und daher beinahe kostenfrei. Aber wieviel reines Trinkwasser benötigen dann diese Reben? Für die Monate Juni, Juli und August benötigen die Reben pro Hektar 170.000 Liter Trinkwasser. Zum Teil mit Tankwagen zu den Anlagen verbracht! Sie habe Glück. Sie hätte nur 4 Hektar. Natürlich werden in unserem Raum nicht viele Reben angebaut. Aber in unserer Raum gibt es riesige Obst- und Hopfenanlagen. Sie hat versucht herauszubekommen, wieviel Wasser denn nun z.B. ein Apfelbaum benötigt. 30 l pro Tag und Quadratmeter. Die Frage: "Woher soll denn in Zukunft so viel Trinkwasser herkommen?"
Es wird oft über das Europaparlament und deren Festlegungen geschimpft. Klar, die machen Fehler, wir auch. Aber alles ist nicht falsch. Das Europäische Parlament ist derzeit dabei die Richtlinien bezüglich Wasser-, Wasserversorgung und der Einzugsgebiete für Wasser zu überarbeiten und viel strengere Maßstäbe zu schaffen nach dem so genannten "risikobasierten Ansatz!". Die Ergebnisse hierzu treten voraussichtlich erst Ende 2021/Anfang 2020 in Kraft. Vielleicht zu spät für unseren Kampf gegen den Kiesabbau?
Sie zitierte aus Artikel 1 des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften L 327/5:
"Ziel b) Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen!"
Aus dieser Richtlinie zitierte sie einen Satz, dem nichts hinzuzufügen ist:
"Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss!"
Daher weiterhin: "Hände weg vom Kiesabbau im Altsdorfer Wald. Schutz dem Altdorfer Wald und seiner einzigartigen Natur!"
09.05.2019 in Gemeindenachrichten
Fraktionsstellungnahme SPD zum Thema Pkt. 14 der Gemeinderatssitzung am 7.5.2019 „Weiterentwicklung der Achtalschule zur Gemeinschaftsschule“ – Entscheidung über die Fortführung der Baumaßnahme
Eine Fraktionsstellungnahme zu einem Thema bedeutet für mich immer es ist eine schwere Entscheidung zu treffen und diese Entscheidung soll in einem kurzen Statement erläutert werden.
Die Fakten, nämlich das der Bau der Gemeinschaftsschule ca. 18Mio. Euro kosten wird, dass die Anmeldungen zu unserer Gemeinschaftsschule so stark gesunken sind, dass diese nur 1zügig weitergeführt werden kann - für eine stabile Gemeinschaftsschule diese aber 2zügig geführt werden muss. All das ist bekannt. Darauf gehe ich nicht mehr näher ein.
Es steht die Frage an: „Bauen wir oder bauen wir nicht?“
Meine Gemeinderatskollegen der Grünen und Unabhängigen haben mit ihrem Werbeblatt "Aktuell 24. April" ausführlich ihre Meinung bekundet und werden daher für einen Stopp der Baumaßnahmen stimmen und abwarten.
Das „Aus“ für den Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule – zumindest derzeit – was bedeutet das? Zu allererst sieht es gut aus. Der Gemeinderat reagiert und verschwendet kein Geld für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule! Prima.
Aber was bleibt?
„“Vorgeschlagen wird uns von einem Bürger, dass es ein Fehler war, dass an den Gemeinschaftsschulen kein Werkrealschulabschluss gemacht werden könne und daher sollten wir mit der ungeliebten Gemeinschaftsschule Schluss machen und eine moderne Realschule neuen Typs eröffnen!“ Vielleicht eine zu einfache Lösung?
Für uns ist das Thema Werkrealschule jedenfalls für immer passe!
Immerhin habe ich auf der Homepage des Kultusministeriums zum Thema Gemeinschaftsschule nur positive Aussagen zu dieser Schule gefunden. So z.B. ich zitiere wörtlich: „Die Gemeinschaftsschule Baden-Württemberg nimmt alle Kinder so an, wie sie sind; fördert die Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler für ihren Lernprozess, bietet Standards der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums an, ist eine verbindliche Ganztagesschule mit rhythmisiertem Schulalltag.“ usw.
Beim Begriff Gymnasium möchte ich nachhaken.
Das Alleinstellungsmerkmal der Gemeinschaftsschule ist, dass vor allem das gymnasiale Niveau angeboten wird. Kinder, die die Gemeinschaftsschule besuchen, profitieren von diesem Konzept.
Hinzu kommt, dass Kinder nach der Grundschule nicht in eine Schublade gesteckt werden sondern im Laufe der Schulzeit sich leistungsmäßig weiter entwickeln (können) und eben dann höhere Abschlüsse machen können. Das bietet doch eine Realschule überhaupt nicht.
Frage für unsere Fraktion: „Wie können wir diese Vorzüge der Gemeinschaftsschule, die eindeutig auf der Hand liegen, den Eltern vermitteln? Offensichtlich ist es uns und auch der Schulleitung nicht gelungen diese Vorzüge zu vermitteln.
Eine politische Stellungnahme zum Thema Gemeinschaftsschule wurde in der Presse bereits ausführlich dargestellt. Für mich steht fest, dass die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg, Frau Susanne Eisenmann in ihrer Schulpolitik darauf abzielt Kinder – auch in der Realschule – in leistungsstarke und leistungsschwache auszusortieren. Die Folge: An Realschulen im Land werden inzwischen reine Hauptschulklassen gebildet und wie oben dargestellt, die Kinder dort bereits aussortiert. Das darf nicht sein! Mir ist völlig schleierhaft, dass die Eltern das nicht sehen. Frau Eisenmann fährt eine rückwärtsgewandte und längst international überholte Bildungspolitik zusammen mit den Grünen. Und diese Frau wird wohl bei den nächsten Landtagswahlen Spitzenkandidatin der CDU für den Ministerpräsidentenposten.
Nun zurück zu unserer Entscheidung.
Baienfurt weist eine Gemeinschaftsschule vor und ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort. Nur mit solchen Standards und weiteren z.B. Kindergärten etc., können junge Familien überhaupt gewonnen werden.
Die Frage die sich unsere Fraktion stellt ist daher: „Verunsichern oder schrecken wir Eltern nicht auch noch davor ab ihre Kinder in die Gemeinschaftsschule zu schicken, wenn wir den Erweiterungsbau, entsprechend den Vorgaben der Landesregierung bezüglich Raumprogramm etc., stoppen?“ Gehen die Anmeldezahlen dann noch mehr zurück? Diese Fragen kann unsere Fraktion derzeit nicht beantworten.
Verantwortungsbewusst müssen wir aber handeln und daher vorläufig die weiteren Erweiterungsbaumaßnahmen stoppen.
Was aber gleichzeitig auch bedeutet, dass wir und die Schulleitung weiterhin auf die Vorzüge der Gemeinschaftsschule gebetsmühlenhaft hinweisen müssen und Eltern von den Vorzügen dieser Schulart überzeugen.
gez. Fraktionsvorsitzende Brigitta Wölk
06.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Monatliches Treffen
10.06.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Monatliches Treffen
08.07.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Monatliches Treffen
