03.09.2018 in Kommunalpolitik

Baienfurter und Baindter Wasser

 

Leserbrief zum Thema Kiesabau in Grund bzw. Gefährdung der Quellen in Weißenbronnen zur Wasserversorgung (gesendet am 9. Aug. 2018)

 

Sehr geehrter Herr Redakteur,

 

wieder einmal wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und hier in den Regionalverband gestört. Alles juristisch einwandfrei, keine Frage.

Für mich als Bürgerin von Baienfurt ist einfach nicht nachvollziehbar, wie auch Bürgermeister und Oberbürgermeister, die ja im Regionalverband sitzen, hier nicht eingreifen und diesbezüglich die Teilfortschreibung des Regionalplanes stoppen.

Der Regionalverband hat sich auf seine Fahnen geschrieben „zukünftige Generationen und deren Versorgung zu gewährleisten!“. Wie passt das zusammen wenn ein hoch sensibles Gebiet, teilweise auch schon Wasserschutzgebiet, als Vorranggebiet für den Kiesabbau in diesem Regionalplan eingestuft wird?

Die lange Trockenheit, nicht die Hitze, haben verdeutlicht, was es bedeutet kein Wasser zu haben. Flüsse haben Niedrigwasser, Bäche versiegen, Fische sterben. Die Trinkwasserversorgung durch den Bodensee in den Stuttgarter Raum ist zwar noch nicht gefährdet aber die Qualität des Wassers doch. Außerdem hat der Bodenseewasserspiegel in der Zeit vom 23.1. bis 2.8.2018 von 3,79 m auf 3,30 m abgenommen. (Aktueller Pegelstand am 8.9.2018 3,15 m zuvor 3,07 m) Ein ganzer See hat knapp 50 Zentimeter Wasser verloren!

Der Grundwasserspiegel sinkt. Messbar aber erst in 3 Jahren.

Was ich mir wünsche? Ich wünsche mir, dass die Umweltbehörden und auch die Politik das Ansinnen Kiesabbau in Grund stoppt. Dass in das Bewusstsein der Politik eindringt, dass Trinkwasser – und das von unerhört guter Qualität – ein so kostbares Gut ist, das nicht – auch nicht nur eventuell – durch den Kiesabbau in Grund aufs Spiel gesetzt wird.

Brigitta Wölk

 

Anmerkung: Dieser Leserbrief wurde nicht veröffentlicht mit der Begründung, dass ich Gemeinderätin sei. Ich könnte lediglich eine Stellungnahme der Fraktion abgeben. Mein Hinweis, dass ich diesen Leserbrief als Bürgerin von Baienfurt geschrieben hätte wurde dahingehend kommentiert, dass das nichts ändere. Ich sei nun einmal Gemeinderätin. 

 

 

23.02.2018 in Allgemein

Haushaltsrede im Gemeinderat 20. Februar 2018

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,                                    

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

 

ich kann es nicht lassen jedes Jahr darauf hinzuweisen, dass ich die letzte Rednerin zum Haushaltsplan bin. Hatte ich mich anfänglich noch dagegen gesträubt und gebeten für die Haushaltsreden ein rollierendes System einzuführen, was ja bekanntlich abgelehnt worden ist, finde ich es zwischenzeitlich nicht so übel, die Letzte in der Reihe der Redner zu sein.

 

Wie immer hat unser Herr Bürgermeister beim Neujahrsempfang und auch noch in der letzten Sitzung zur Vorberatung des Haushaltsplanes 2018 wirklich alle Vorkommnisse  im vergangenen Jahr, als auch alle zukünftigen Entwicklungen, einschließlich Rücklagenentwicklung und selbstverständlich auch die anstehenden Investitionen ausführlichst dargetan. Somit hatte jeder interessierte Bürger die Möglichkeit an wichtige Informationen zu gelangen.

Schade nur, dass es den Jahresrückblick – ich glaube das letzte Mal gab es diesen für 2013 Anfang 2014  - in Hochglanzoptik und für jeden Haushalt, nicht mehr gibt. Vielleicht könnte die Verwaltung darüber nachdenken, diese Art der Information an die Bürger wieder aufleben zu lassen.

Auch der jetzt vorliegende Haushaltsplan ist beraten und Punkt für Punkt abgearbeitet und an ein paar Haushaltsstellen auch ergänzt worden. Wertvoll bei dieser Haushaltsvorberatung sind wie immer die von mir so geliebten Vorworte des Kämmerers um dann auch feststellen zu dürfen, alle im vergangenen Jahr getroffenen Beschlüsse usw. sind im Haushaltsplanentwurf enthalten.

 

Meine Vorredner haben bereits ausführlich zu allen Punkten Stellung genommen. Somit kann ich es mir ersparen auf alle Punkte noch einmal einzugehen. Was aber nicht bedeutet, dass wir  - zum Leidwesen der Presse – zwar um Entscheidungen kontrovers im Gemeinderat diskutieren um dann aber einen gemeinsamen Weg für unsere Entscheidungen und zum Wohl der Bürger finden. Das ist eine große Stärke dieses Gemeinderates.

 

Was nicht nur uns als Gemeinderäte, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger von Baienfurt und Baindt umtreibt ist der geplante Kiesabbau und zwar bis zum Rande unseres jetzigen Wasserschutzgebietes.

 

Nach den Ausführungen der Interessenten für den Kiesabbau besteht für unser Trinkwasser keine Gefahr bzw. wurde zugesichert, sofort den Abbau einzustellen, sofern  „irgendetwas passiert.“ Das würde aber bedeuten, dass die Gefahrenquelle bereits entstanden ist. Soweit darf es nicht kommen. 

Gefahren für unsere Trinkwasserversorgung sind von vornherein zu vermeiden.

 

Somit „Hände weg vom Kiesabbau auf dem bereits vom Kieswerk gepachteten Waldgelände mit 11 Hektar, deren Eigentümer das Land Baden-Württemberg ist!

Dieser Wald würde durch den Kiesabbau in Etappen zerstört. Außerdem würde der Kiesabbau in unmittelbarer Nähe zu den Quellen in Weißenbronnen stattfinden und das gilt es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern und außerdem muss das bisherige Wasserschutzgebiet erweitert werden. Es kann nicht sein, dass Trinkwasser in unerhört guter Qualität unter Umständen verloren geht.

Es geht um die Trinkwasserversorgung heute und für zukünftige Generationen. 

 

Was aber unbedingt ebenfalls nochmals angesprochen werden muss ist der Bau der Gemeinschaftsschule. Ich möchte nur mal aufzeigen, wie SCHULE  in Baienfurt sich entwickelt hat wobei ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe.

 

Baumaßnahmen  an der Achtalschule wurden 2003 notwendig, um Ganztagesangebote in der Schule zu schaffen. Ein eingeschossiger Anbau an das Hauptschulgebäude auf der Südwestseite erfolgte. Dieser beinhaltete ein Schüler Café, ein Büro für die Schulsozialarbeiterin, Lehrer- und Konrektor Zimmer, einen Medienraum usw.  Nicht zu vergessen die Dacherneuerung des Hauptschulgebäudes und eine neue Fassade mit Wärmedämmung. Die Fassade, ja das ist die Pixelfassade auf der Stirnseite der Schule (Grundlage war eine Schülerzeichnung) ist noch heute zu sehen und die Schüler auch heute befragt, in welche Schule sie in Baienfurt gehen geben zur Antwort: „In die bunte!“

Am 29. März 2004 wurden die Räumlichkeiten eingeweiht. Damit war aber noch nicht Schluss. Am Hauptschulgebäude stand bereits wieder ein Baukran um eine Lernwerkstatt und Spieleraum, Küche und Speiseraum zu erstellen. 

 

Zur Erinnerung. Damals musste zur Finanzierung der Baumaßnahmen erstmals in der Geschichte der Gemeinde im Oktober 2004 ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Ich weiß heute nicht mehr genau, was diese Baumaßnahmen gekostet haben. Jedenfalls erhielt die Gemeinde Fördermittel des Landes mit 1,7 Mio. Euro.

 

2006 wurde der Umbau der Grundschule vorgenommen. Und im Jahre 2017 ist mit der Erweiterung der Grundschule begonnen worden. Der Neubau und der Anbau sollen dieses Frühjahr eingeweiht werden.

 

Kooperationen wurden 2010 mit den Schulen in Baindt und Mochenwangen geschlossen. Damit sollten Schüler ab Klasse 8 nun nach Baienfurt kommen. 

 

Am 28.6.2011 dann wurde die Achtalschule die Werkrealschule neuen Typs. Die Klassen  7,8 und 9 waren damit wieder zweizügig. 

Und dass Schüler damals schon aus Baindt und Mochenwangen nach Baienfurt kommen wurde als „weiterer Ausbau der  interkommunalen Zusammenarbeit“ gelobt.

 

Nicht lange hielt diese Entwicklung stand.

 

Mit Beschluss vom 25.9.2012 wurde festgelegt den Antrag auf Erweiterung der Achtalschule zur Gemeinschaftsschule zu stellen.

Um die notwendigen räumlichen Voraussetzungen zu schaffen war von Kosten in Höhe von ca. 5,7 Mio. Euro die Rede und Fördermittel dafür wurden von der damaligen Landesregierung mit 30% in Aussicht gestellt.

Von Kosten in Höhe von 5,7 Mio. Euro  können wir heute nur noch träumen.

Die Gemeinschaftsschule ist  eingerichtet. Die dringend benötigten weiteren räumlichen Voraussetzungen sind bis heute noch nicht endgültig geschaffen.

 

Dass das JA zur Gemeinschaftsschule  sich zum Großprojekt in Baienfurt entwickelt war damals schon klar. Welche Dimensionen und Zeiträume die Verwirklichung in Anspruch nehmen würde, das glaube ich war hier im Raum niemandem klar. 

 

Bis zum Jahr 2016 wurden 2 Machbarkeitsstudien erstellt und dann darüber diskutiert wieviel Züge diese Schule haben soll, welche Räume und wieviel Quadratmeter schlussendlich im Raumprogramm des Landes Baden-Württemberg zu übernehmen und damit gefördert werden oder wieviel Quadratmeter Raum tatsächlich benötigt werden, um eine Schule zu entwickeln, die wir als zukunftsfähig erachten. Mit der weiteren  Folge, dass dann zwar  mehr Raum zur Verfügung steht. Dieses mehr an Raum aber nicht gefördert wird. 

 

Dann endlich das Ja zum Bau  mit Wettbewerbsausschreibung, Preisvergabe usw. usw.  Bis heute, also im Jahr 2018 stecken die Planer, die Gemeinderäte, die Verwaltung in den letzten Zügen der Vorbereitung zum Bau dieser Schule.

 

Wann der erste Spatenstich erfolgt, ja das kann ich Ihnen als Fraktionsvorsitzende auch heute noch nicht verbindlich sagen, voraussichtlich  Anfang 2019.

 

Dass dieser Neu- und Umbau nach dem heutigen Stand fast alle  Rücklagen verschlingen wird, ist kein Geheimnis.

 

Diese wirklich hohe Investition in die Zukunft und somit Bildung unserer Kinder ist eine gute Investition, davon sind wir überzeugt.

 

Dies hatte u.a. auch unser Bürgermeister a.D. Robert Wiedemann in seiner Neujahrsrede 2004 gesagt.  Ich zitiere auszugsweise: „ … Vielleicht fragen Sie sich, ob wir wirklich in Baienfurt jetzt das brauchen…. Wir, d.h. die Eltern der Schüler, Lehrer und der Gemeinderat sind überzeugt, dass dieses Angebot … die richtige Antwort auf die geänderten Verhältnisse in unserer Gesellschaft ist. ..“ „Die Schulen sollen zukunftsorientiert den Veränderungen in der Familienkonstellation und der Arbeitssituation der Eltern und der damit verbundenen Folgen für ihre Kinder und Jugendlichen sowie der daraus resultierenden Defizite vorbeugend entgegenwirken.

Schüler sollen ihre Schule nicht nur als Wissensvermittlungsstätte sondern mehr als Raum erleben, in dem sie Geborgenheit, Fürsorge, Rat und Hilfe erfahren.“

 

Dem ist auch 2018 nichts mehr hinzuzufügen.

Schule ist und bleibt ein lebendiger Raum der sich fortwährend erneuert.

 

Auf weitere Themen einzugehen kann ich mir ersparen. Wiederholungen machen sie auch nicht spannender und ich will mit meinem Vortag auch niemanden ermüden. 

 

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Binder, bei allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dem Kämmerer, meinen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.

 

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.

 

Ich schließe mit den Worten von Fred Endrikat:

„Hinters Ohr zu schreiben“

Es ist das Merkmal aller kleinen Geister, dass sie sehr schnell zur Kritik sind bereit.

Im Gegensatz hierzu der wahre Meister schafft an sich selbst, strebt zur Vollkommenheit.

Er sieht sein Werk und seine Geistesgaben und kennt die Lücken, groß und ungezählt.

Erst wenn wir wissen, was wir alles haben, dann wird uns klar, wie vieles uns noch fehlt.“

 

Brigitta Wölk

03.02.2017 in Allgemein

Gedenktag für Baienfurter NS-Opfer am 25.01.2017

 

Geben wir den Opfern ihre Würde zurück

Rund 30 Baienfurterinnen und Baienfurter aber auch Gäste aus den umliegenden Gemeinden sind der Einladung der SPD gefolgt und haben in einer Feierstunde der Baienfurter Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Eingeladen hatten die Ortsvereinsvorsitzende Brigitta Wölk sowie die Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Heike Engelhardt. Im evangelischen Gemeindehaus hieß Pfarrer Eberhard Seyboldt die Gäste willkommen und dankte ihnen, dass sie die Erinnerung an die Verfolgten, Ausgegrenzten und Ermordeten lebendig halten.

Heike Engelhardt begrüßte besonders die Mitglieder der Familien, die ein Opfer des Nationalsozialismus als Angehörige zu beklagen haben und erinnerte an den jüngst verstorbenen Altbundespräsidenten Roman Herzog, der den 27. Januar, den Tag, an dem 1945 Alliierte das KZ Auschwitz befreit haben, als nationalen Gedenktag ausgerufen hatte.

„Warum haben wir uns heute hier eingefunden, warum gedenken wir der Opfer?“, fragte die Kreisvorsitzende. Sie bezeichnete Forderungen nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, wie sie jüngst ein Politiker geäußert hatte, als „eine Ungeheuerlichkeit, angesichts des unermesslichen Leides, das durch Deutschland über Millionen von Menschen in Deutschland und in Europa gekommen ist“. Die Antwort auf ihre Frage nach dem Grund der Versammlung gab sie selber: „Weil wir es nicht zulassen dürfen, dass die Opfer des Nationalsozialismus ein weiteres Mal verhöhnt werden. Weil wir es nicht zulassen dürfen, dass die Mahnmale und Denkmäler, die an diese Opfer erinnern, beschmutzt werden.“

Die Bundestagskandidatin berichtete über die akribisch geplante Mordaktion an geistig Behinderten und psychisch Kranken, die in der Berliner Tiergartenstraße 4 und dann über die Innenministerien und schließlich die Anstalten organisiert wurde. Vom Sitz der Organisation leitete sich auch der Name „T 4-Aktion“ ab. „Und dann fahren im ganzen Land graue Busse in die Tötungsanstalten. 70000 Menschen wurden 1940 und 1941 in der Zentralen T 4-Aktion ermordet. Die Angehörigen bekamen Trostbriefe. Oft wurden ein falsches Sterbedatum, ein falscher Sterbeort angegeben“, berichtete Heike Engelhardt.

Sie erwähnte, dass aus der Gemeinde Baienfurt 10 ermordete Frauen und Männer bekannt seien, sechs davon wurden in Grafeneck im Tötungslager mit Kohlenmonoxid grausam umgebracht. Sie verwies auf die von Uwe Hertrampf zusammengetragenen Informationen, die im Denkort Baienfurt im NS-Gedenkstättenkuratorium dokumentiert sind.

Über drei dieser Opfer erfuhren die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung Näheres. Recherchiert hatten diese Detailinformationen Brigitta Wölk und eine Gruppe aus den Weissenauer Werkstätten des ZfP. Sie hatten ein Hörspiel erarbeitet, das ebenfalls an dem Abend vorgespielt wurde. Nach der offiziellen Gedenkstunde, an deren Abschluss Heike Engelhardt die Namen und Kurzschicksale aller zehn Opfer vortrug, diskutierten die Gäste noch intensiv.

Sie wollen die Erinnerung wachhalten und wachsam bleiben, wenn heute davon die Rede ist, dass Manche unsere Unterstützung und Solidarität nicht verdient hätten, wenn Menschen ausgegrenzt werden. „Wenden wir uns dagegen, dass unsere Gesellschaft verroht“, sagte Heike Engelhardt zum Abschied.

 

Für den Vorstand

Brigitta Wölk

 

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